Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt

Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt

Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt / Foto: © AFP/Archiv

Die inzwischen ausgelaufene Strompreisbremse beschäftigt am Dienstag (10.00 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es verhandelt über Beschwerden, die 22 Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien eingereicht haben. Sie wehren sich gegen das Abschöpfen eines Teils ihrer Gewinne. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Textgröße ändern:

Die Strompreisbremse galt im Jahr 2023 und deckelte die Preise für Privathaushalte und Unternehmen. Zur Finanzierung wurden auch sogenannte Überschusserlöse am Strommarkt abgeschöpft. Die Ökostromerzeuger argumentieren, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Entlastung aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Die hohen Stromkosten seien außerdem gerade nicht durch erneuerbare Energien entstanden, sondern vor allem durch Gaskraftwerke, die aber von der Abschöpfung ausgenommen worden seien. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet.

(I.Beryonev--DTZ)

Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn hat der Fund von Sprengstoffpaketen in Serbien nahe einer ins Nachbarland führenden Gaspipeline für Unruhe gesorgt. Zwei Rucksäcke, die "große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien am Sonntag "wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt" entdeckt worden, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der Wahl.

Kassenärzte-Chef Gassen warnt bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat bei einer Umsetzung der Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin gewarnt. "Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Serbiens Präsident: Sprengstoff nahe Gaspipeline nach Ungarn entdeckt

Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sind zwei Rucksäcke mit Sprengstoff in der Nähe einer nach Ungarn führenden Gaspipeline gefunden worden. Die Rucksäcke, die "zwei große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien von der Polizei und Armee entdeckt worden, erklärte Vucic am Sonntag. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der ungarischen Parlamentswahl.

Dax-Dividenden steigen auf neues Rekordniveau

Die im Deutschen Aktienindex (Dax) gelisteten Konzerne schütten in diesem Jahr trotz der anhaltenden Konjunkturkrise mehr Geld an ihre Aktionäre aus als je zuvor. Insgesamt zahlen die 40 Dax-Konzerne 55,3 Milliarden Euro an Dividenden aus, ergab eine am Sonntag vom Beratungsunternehmen EY veröffentlichte Analyse. Dies entspricht demnach im Vergleich zum Vorjahr 3,1 Milliarden Euro oder 5,9 Prozent mehr.