EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse

Deutsche Tageszeitung - EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse

EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse / Foto: © AFP/Archiv

Nach Wettbewerbsbedenken wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat der Netzanbieter E& mit Sitz in Abu Dhabi Zugeständnisse an die EU-Kommission gemacht. Der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate habe zugesichert, staatliche Garantien abzuschaffen und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des Netzanbieters PPF mit Sitz in den Niederlanden ausgeräumt, erklärte die Kommission am Dienstag.

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Brüssel hatte vermutet, dass eine "unbegrenzte Garantie" der Staatskassen die PPF-Übernahme erst möglich gemacht hatte. Diese Bedenken räumte der Netzanbieter nach Kommissionsangaben nun aus. E& sicherte demnach zudem zu, dass nach der Übernahme keine Staatsgelder aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in das Geschäft des Anbieters PPF in der EU fließen. Damit wird nach Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter verhindert, dass das fusionierte Unternehmen den Markt verzerrt.

Der Netzanbieter PPF mit Sitz in den Niederlanden hat nach Kommissionsangaben mehr als zehn Millionen Kundinnen und Kunden. E& hatte im August vergangenen Jahres das Geschäft der Gruppe in Bulgarien, Ungarn, Serbien und der Slowakei für 2,15 Milliarden Euro übernommen. Das Geschäft des Anbieters in Tschechien ist von der Übernahme nicht betroffen.

Wegen mutmaßlich verzerrender Staatshilfen hatte die Kommission in den vergangenen Monaten bereits Ermittlungen gegen den chinesischen Bahnkonzern CRRC und gegen zwei Solarhersteller aus China eingeleitet. In der Folge zogen die Unternehmen ihre Angebote für öffentliche Ausschreibungen in Europa zurück. Die Ermittlung im Fall der PPF-Übernahme war die erste Anti-Subventionsuntersuchung, die sich nicht gegen chinesische Firmen richtete.

(W.Uljanov--DTZ)

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