Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten / Foto: © AFP/Archiv

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

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Die Vorstellung des nationalen Haushalts für 2025 verzögert sich ebenfalls, wie der neue Haushaltsminister Laurent Saint-Martin mitteilte. Das Budget für das kommende Jahr solle in zwei Wochen vorliegen, sagte Saint-Martin. Sein Posten ist nicht wie bisher dem Wirtschaftsministerium, sondern direkt dem Premierminister untergeordnet.

"Die Lage unserer öffentlichen Finanzen ist ernst, und ich werde es ganz klar sagen: 2024 könnte das Defizit laut den neuesten Schätzungen über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen", sagte Saint-Martin vor dem Finanzausschuss der Nationalversammlung. Ursprünglich war die Regierung von einem Defizit von 5,1 Prozent ausgegangen, aber in den vergangenen Wochen waren mehrere höhere Schätzungen bekannt geworden.

Um den Haushalt in den Griff zu bekommen, seien in erster Linie Ausgabenkürzungen geplant, sagte Saint-Martin. Premierminister Michel Barnier hatte in den vergangenen Tagen auch angedeutet, dass er höhere Steuern für Reiche und große Unternehmen - aber keine globale Steuererhöhung - plane.

Der neue Finanz- und Wirtschaftsminister Armand hatte am Vortag auf sich aufmerksam gemacht, indem er in einem Interview eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National abgelehnt hatte. Barnier maßregelte ihn deswegen öffentlich und rief sogar RN-Fraktionschefin Marine Le Pen an, um ihr zu versichern, dass es sehr wohl eine Zusammenarbeit geben werde. Dies wiederum löste heftige Kritik der linken Opposition aus.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

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Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.