Deutsche Tageszeitung - Wagenknecht macht "Ampel" für Wachstumsflaute verantwortlich

Deutsche Tageszeitung - Wagenknecht macht "Ampel" für Wachstumsflaute verantwortlich - Kritik an FDP

Wagenknecht macht "Ampel" für Wachstumsflaute verantwortlich - Kritik an FDP

Wagenknecht macht "Ampel" für Wachstumsflaute verantwortlich - Kritik an FDP / Foto: © AFP/Archiv

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Ampel-Koalition für die schlechte Lage der Konjunktur in Deutschland verantwortlich gemacht. "Die Politik der 'Ampel' schrumpft die deutsche Wirtschaft weiter zusammen", sagte Wagenknecht am Donnerstag nach Vorstellung der neuen Konjunkturprognose der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Parteichefin legte angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute der FDP ein Verlassen der Koalition nahe.

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"Wäre die FDP wirklich eine Partei mit wirtschaftspolitischem Kompass, würde sie angesichts des dramatischen Verfalls deutscher Schlüsselindustrien jetzt die Notbremse ziehen, anstatt mit Minus-Minister Habeck immer weiter in den Abgrund zu reiten", sagte Wagenknecht zu AFP. "Regiert die Ampel weiter bis zum Ende der Legislatur, drohen irreparable Schäden im wirtschaftlichen Fundament Deutschlands."

Die aktuellen Zahlen zur Konjunkturentwicklung wertete Wagenknecht als Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik: "Es sind nicht externe Faktoren, die unsere Industrie nach unten durchreichen und Arbeitsplätze gefährden, andere Länder wachsen zum Teil kräftig, sondern hausgemachte Unfähigkeit."

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes hatten zuvor ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr nun einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent. Auch die Erholung im kommenden Jahr dürfte demnach mit zunächst nur 0,8 Prozent Wachstum schwach ausfallen.

(L.Møller--DTZ)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.