Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren

Deutsche Tageszeitung - Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren

Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren / Foto: © AFP

Der argentinische Präsident Javier Milei hat erste Schritte zur Privatisierung der wichtigsten Fluggesellschaft des Landes angekündigt. Das Präsidialamt erklärte am Freitag (Ortszeit), die Regierung habe beschlossen, den Weg für die Privatisierung von Aerolineas Argentinas freizumachen. Zur Begründung hieß es, die Fluggesellschaft habe seit 2008 keinen Gewinn mehr erzielt. Zudem werde sie "von einer Gewerkschaftskaste schikaniert, deren einzige Priorität darin besteht, ihre Privilegien aufrecht zu erhalten".

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Die Erklärung erfolgte, nachdem ein Gericht in Buenos Aires am Donnerstag einen Erlass Mileis ausgesetzt hatte, mit dem der Rechtspopulist das Streikrecht im Luftverkehr einschränken wollte. Der Erlass sah vor, dass die Fluggesellschaften im Falle einer Arbeitsniederlegung mindestens 50 Prozent der Flüge aufrechterhalten müssen. Laut einer Mitteilung des Pilotenvereinigung der Fluggesellschaft erklärte das Gericht die Anordnung jedoch für verfassungswidrig.

Die Entscheidung ist der jüngste juristische Rückschlag für Mileis Reformpläne. Seit seinem Amtsantritt im Dezember hat der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" einen drastischen Sparkurs eingeschlagen, um die chronische Inflation und die jahrzehntelangen Mehrausgaben der Regierungen in den Griff zu bekommen.

Milei zufolge kostet Aerolineas Argentinas den Staat zu viel Geld. Doch die Bemühungen des Präsidenten, die Kosten der Fluggesellschaft zu senken, stoßen auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften.

Piloten und Besatzung hatten im vergangenen Monat an jeweils zwei Tagen die Arbeit niedergelegt, um angesichts der hohen Inflationsrate Lohnerhöhungen von bis zu 35 Prozent durchzusetzen. Von den Streiks waren Hunderte von Flügen betroffen.

Milei, der als Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte er eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will.

(B.Izyumov--DTZ)

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Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

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Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.