Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend

Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend / Foto: © AFP

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaft, hält die in der Debatte um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit vorgebrachten Einwände für nicht überzeugen. "Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine deutsche Bank von einer ausländischen Bank übernommen wird", sagte die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung sollte sich in der Frage heraushalten.

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"Die im konkreten Fall von manchen vorgebrachten Einwände, damit würden Arbeitsplätze verloren gehen und deutsche mittelständische Unternehmen von ihrer Finanzierung abgeschnitten, können nicht überzeugen", führte Schnitzer aus. "Eine Steigerung der Produktivität ist angezeigt, um international stärker konkurrenzfähig zu werden. Und auch eine ausländische Bank will Geschäfte machen, also Kredite vergeben, das ist ja das Ziel der Übernahme."

Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen mit dem Verkauf ihrer in der Bankenkrise 2008 erworbenen Anteile an der Commerzbank begonnen. Die italienische Unicredit gab das höchste Gebot ab und kaufte darüber hinaus weitere Anteile. Eine Gesamtübernahme der zweitgrößten deutschen Bank durch die zweitgrößte italienische Bank steht nun im Raum.

Deutsche Oppositionspolitiker und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierten diese Aussicht scharf und forderten den Bund auf, eine Übernahme zu verhindern. Auch vonseiten der Bundesregierung kam Kritik am Vorgehen der Unicredit, weil es keine Rücksprache gegeben habe. Es gebe aber weder einen Plan noch die Handhabe, gegen eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit vorzugehen.

Es könne sich allerdings die Frage stellen, ob die Unicredit durch die Übernahme der Commerzbank "zu groß und zum systemischen Risiko wird", wandte die Wirtschaftsweise Schnitzer ein. "Das zu verhindern, ist aber nicht Aufgabe der deutschen Bundesregierung." Prüfen müssten dies die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

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Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

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US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

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Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.