Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf

Deutsche Tageszeitung - Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf

Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die EU zu einem "vorsichtigen" Vorgehen aufgerufen. "Wir sind anders als die Vereinigten Staaten, wir können keine protektionistische Mauer hochziehen", sagte Draghi am Montag in Brüssel mit Blick auf die USA, die scharfe Handelsbeschränkungen für Importe aus China eingeführt haben.

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Die EU sei deutlich stärker als die USA und China vom Außenhandel abhängig und müsse deshalb "sehr vorsichtig, Sektor für Sektor", vorgehen, betonte Draghi. Wegen der offenen Wirtschaft würden die europäischen Länder auch die Auswirkungen eines breiten Handelskrieges stärker zu spüren bekommen. Ziel müsse es sein, faire Handelsbedingungen wiederherzustellen - etwa wenn der Markt durch übermäßige Subventionen oder Staatskonzerne verzerrt werde.

Die EU-Kommission vermutet unter anderem, dass China seinen Autobauern mit staatlichen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Am Freitag sollen die EU-Länder deshalb über einen Vorschlag aus Brüssel abstimmen, der Strafzölle in Höhe von bis zu 36,3 Prozent auf Elektroautos aus China vorsieht. Zum Vergleich: US-Präsident Joe Biden kündigte im Mai Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Elektroautos aus China an.

China droht im Handelsstreit mit der EU seinerseits mit Zöllen auf Milchprodukte und Fleisch aus Europa. Beide Seiten sind wegen drohender Zölle bereits vor die Welthandelsorganisation (WTO) gezogen, Verhandlungen über einen Kompromiss scheiterten bislang.

(W.Novokshonov--DTZ)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

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Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.