Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf

Deutsche Tageszeitung - Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf

Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die EU zu einem "vorsichtigen" Vorgehen aufgerufen. "Wir sind anders als die Vereinigten Staaten, wir können keine protektionistische Mauer hochziehen", sagte Draghi am Montag in Brüssel mit Blick auf die USA, die scharfe Handelsbeschränkungen für Importe aus China eingeführt haben.

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Die EU sei deutlich stärker als die USA und China vom Außenhandel abhängig und müsse deshalb "sehr vorsichtig, Sektor für Sektor", vorgehen, betonte Draghi. Wegen der offenen Wirtschaft würden die europäischen Länder auch die Auswirkungen eines breiten Handelskrieges stärker zu spüren bekommen. Ziel müsse es sein, faire Handelsbedingungen wiederherzustellen - etwa wenn der Markt durch übermäßige Subventionen oder Staatskonzerne verzerrt werde.

Die EU-Kommission vermutet unter anderem, dass China seinen Autobauern mit staatlichen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Am Freitag sollen die EU-Länder deshalb über einen Vorschlag aus Brüssel abstimmen, der Strafzölle in Höhe von bis zu 36,3 Prozent auf Elektroautos aus China vorsieht. Zum Vergleich: US-Präsident Joe Biden kündigte im Mai Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Elektroautos aus China an.

China droht im Handelsstreit mit der EU seinerseits mit Zöllen auf Milchprodukte und Fleisch aus Europa. Beide Seiten sind wegen drohender Zölle bereits vor die Welthandelsorganisation (WTO) gezogen, Verhandlungen über einen Kompromiss scheiterten bislang.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.

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