Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos

Deutsche Tageszeitung - Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos

Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos / Foto: © AFP

In vielen Kommunen gibt es nach Einschätzung des Bundeskartellamts keinen gut funktionierenden Wettbewerb unter Anbietern von Ladesäulen für E-Autos. Vielerorts seien "marktbeherrschende Stellungen" einzelner Anbieter entstanden, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag. "Im Ergebnis haben die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Auswahl und die Gefahr höherer Ladestrompreise steigt, weil marktmächtige Anbieter keine Wechsel zur Konkurrenz befürchten müssen."

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Die Bonner Behörde kommt in ihrer Sektoruntersuchung zu dem Schluss, dass diese Situation durchaus vermeidbar gewesen wäre. Doch "zahlreiche Städte und Kommunen haben geeignete öffentliche Flächen für Ladesäulen überwiegend oder sogar ausschließlich an das eigene kommunale Stadtwerk oder einzelne Anbieter vergeben", erklärte Mundt.

Als positives Beispiel führt der Sektorbericht die Auftragsvergabe an nicht bewirtschafteten Raststätten entlang der Autobahnen an. Hier habe der Bund "durch die Ausschreibung bundeseigener Flächen im Rahmen des sogenannten 'Deutschland-Netzes' die Voraussetzungen für einen offenen Marktzugang für Ladesäulen deutlich verbessert".

Anlass, um in der Breite kartellrechtlich einzugreifen, sieht das Kartellamt dennoch nicht: "Ein kartellbehördliches Einschreiten kann nur von Einzelfall zu Einzelfall geprüft werden." Für Verbesserungen brauche es hingegen "Anpassungen des gesetzlichen Ordnungsrahmens", erklärte die Behörde.

Zugleich warnt die Kartellaufsicht vor Eingriffen in die Preisgestaltung. "Sie können die Wirtschaftlichkeit privater Ausbauprojekte in Frage stellen, Angebote verdrängen und den angestrebten Ausbau der Ladeinfrastruktur sogar hemmen", erklärte Behördenchef Mundt. Auch bei staatlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Preistransparenz sei Vorsicht geboten, denn dies könne "einem koordinierten Preissetzungsverhalten Vorschub leisten".

(L.Møller--DTZ)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.