Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet

Deutsche Tageszeitung - Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet

Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet / Foto: © AFP/Archiv

Die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg wird die erste offiziell benannte Anlaufstelle für Fälle von Hass und Hetze im Internet. Die Bundesnetzagentur ließ die Organisation am Dienstag als ersten sogenannten Trusted Flagger gemäß dem EU-Gesetz für Digitale Dienste zu. "Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren", erklärte Netzagenturchef Klaus Müller.

Textgröße ändern:

Der Digital Services Act (DSA) der EU verpflichtet Online-Plattformen wie Facebook, Tiktok und Telegram dazu, stärker gegen illegale Inhalte vorzugehen. Dabei geht es neben Hassbotschaften auch um Falschnachrichten und Urheberrechtsverletzungen. Die Bundesnetzagentur ist für die Umsetzung der Regeln in Deutschland zuständig, die Trusted Flaggers sollen dabei helfen.

"Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte", erklärte die Bonner Behörde. "Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen."

Die Meldestelle Respect! bietet seit 2017 die Möglichkeit, Inhalte im Internet zu melden. Die Bundesnetzagentur lobte ihre "besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen". Der Fokus der Organisation liegt demnach "auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto

Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat eine Millionenstrafe überwiesen, um die Blockade des Netzwerks von Milliardär Elon Musk aufheben zu lassen - allerdings auf das falsche Konto. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes erklärte am Freitag, X habe die vollständige Strafe bezahlt, die umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro aber auf das falsche Konto transferiert - nicht das, was auf der Anordnung des Gerichts angegeben worden sei. Eine unverzügliche Umleitung der Gelder sei angeordnet worden.

Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel in diesem Jahr noch stärker als in den Vorjahren. Mitte Dezember steigen die sogenannten Flexpreise für ein Standardticket im Schnitt um 5,9 Prozent, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr war die Preiserhöhung mit 4,9 Prozent kleiner ausgefallen. 2022 waren die Flextickets ebenfalls 4,9 Prozent teurer geworden, 2021 waren es 2,9 Prozent gewesen.

Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im September gegenüber dem Vormonat erneut leicht zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, wurden im öffentlichen und im privaten Sektor 254.000 neue Stellen geschaffen, die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent.

Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften

Die tschechische Regierung will sich für eine baldige Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie einsetzen. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka verwies am Freitag auf die veränderte Marktlage: "Die Verkaufszahlen von Elektroautos sind rückläufig". Die EU habe die Grenzwerte jedoch an der Prognose eines steigenden E-Auto-Absatzes ausgerichtet.