Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos

Deutsche Tageszeitung - Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos

Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos / Foto: © AFP

Vor einer Abstimmung über die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China am Freitag hat BMW-Chef Oliver Zipse die Ampel-Koalition aufgefordert, in Brüssel Partei für die deutsche Autoindustrie zu ergreifen. Die Bundesregierung solle "klar Position beziehen und in der EU gegen die Einführung von zusätzlichen Zöllen stimmen", erklärte Zipse am Mittwoch. Die Autobauer fürchten die Folgen eines Handelsstreits mit China.

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"Der wirtschaftliche Erfolg und der Wohlstand in Deutschland hängen maßgeblich von offenen Märkten und freiem Handel ab", betonte Zipse. Die geplanten EU-Zölle könnten nach Einschätzung der Hersteller "einen Handelskonflikt heraufbeschwören, der am Ende nur Verlierer kennt". Die Unternehmen befürchten mögliche Gegenmaßnahmen Pekings, die Exporte deutscher Autos nach China treffen könnten.

Zudem sind Hersteller wie BMW und Volkswagen direkt von den Zöllen betroffen, weil auch sie Elektroautos in China bauen und anschließend in der EU verkaufen. Für die deutschen Autobauer und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner soll der Zollaufschlag bei 21,3 Prozent liegen. Der Höchstsatz liegt bei 36,3 Prozent. Grundlage für die Strafzölle sind Vorwürfe der EU-Kommission, Peking würde seinen Autobauern mit unzulässigen Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Mit einer Abstimmung unter den 27 EU-Ländern sollen die Zollaufschläge am Freitag die letzte Hürde nehmen und Ende des Monats in Kraft treten. Um die Einführung zu stoppen, bräuchte es eine Mehrheit aus 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen - ein solches Ergebnis gilt selbst bei einer Nein-Stimme Deutschlands als unwahrscheinlich, unter anderem weil Frankreich und Italien hinter den Plänen der EU-Kommission stehen.

(W.Uljanov--DTZ)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

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Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.