Deutsche Tageszeitung - US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter

US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter


US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Verkehrsminister Pete Buttigieg hat für eine rasche Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter an der US-Ostküste durch konstruktive Verhandlungen geworben. Aus seiner Sicht seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer "nicht so weit voneinander entfernt, wie sie denken mögen", sagte Buttigieg am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNBC. Beide Seiten müssten nun "zurück an den Verhandlungstisch kommen, es ausdiskutieren, eine Vereinbarung erzielen und die Häfen wieder ans Laufen bringen".

Textgröße ändern:

Buttigieg mahnte ein Entgegenkommen der Schiffseigner an. Diese hätten zuletzt "unglaubliche Gewinne" eingefahren und müssten nun davon abgeben.

Am Dienstag hatten rund 45.000 Hafenarbeiter, die in der Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) organisiert sind, ihre Arbeit niedergelegt, nachdem es nicht gelungen war, mit dem Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX eine Tarifeinigung zu erzielen.

Am Mittwoch sagte ein Gewerkschaftssprecher, dass es bei den Verhandlungen nichts Neues gebe. Später warb der Arbeitgeberverband für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

"Das Erreichen einer Vereinbarung erfordert Verhandlungen - und unser Augenmerk liegt vollständig darauf, wie wir an den Verhandlungstisch zurückkehren können", erklärte USXM. "Vorbedingungen für eine Rückkehr zu den Verhandlungen können wir nicht zustimmen, aber wir sind weiter gewillt, in gutem Glauben zu verhandeln, um den Forderungen der ILA und den Sorgen des USMX zu entsprechen."

Der Streik der Hafenarbeiter wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl beeinträchtigt den Außenhandel und könnte die Wirtschaft des Landes wöchentlich mehrere Milliarden Dollar kosten. Lieferungen von Lebensmitteln bis hin zu Elektronikgeräten sind beeinträchtigt. Laut ILA sind alle Häfen "von Maine bis Texas" durch den Arbeitskampf lahmgelegt. Wie stark der Streik die US-Wirtschaft belastet und letztlich die Preise treibt, hängt entscheidend von der Länge des Ausstands ab.

Es ist der erste Arbeitskampf der Gewerkschaft seit 1977, der Streik hatte sich seit Monaten angekündigt. Hintergrund sind die festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Arbeitsvertrag, nachdem der vorherige in der Nacht zum Dienstag nach sechs Jahren ausgelaufen war.

Die ILA verlangt neben deutlichen Lohnerhöhungen Absicherungen für die Beschäftigten gegen einen Jobverlust durch die zunehmende Automatisierung der Arbeitsabläufe. Medienberichten zufolge fordert die Gewerkschaft eine 77-prozentige Gehaltserhöhung über einen Zeitraum von sechs Jahren.

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat der Arbeitskampf auch politische Tragweite. US-Präsident Joe Biden, ein Verbündeter der organisierten Arbeitnehmerschaft, hat bisher ein Eingreifen der Regierung mit dem Hinweis auf die Tarifautonomie ausgeschlossen. Am Dienstagmorgen forderte er die Konfliktparteien allerdings zu schnellen Verhandlungen auf.

Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, und der South Carolina vertretende US-Senator Lindsey Graham, beide Republikaner, forderten Biden inzwischen auf, seine Neutralität in dem Tarifstreit angesichts der verheerenden Folgen des Sturms "Helene" auf South Carolina und andere Bundesstaaten aufzugeben. "Unsere Häfen sind mitten in einer Katastrophe in diesem Teil von South Carolina und North Carolina geschlossen", erklärte Graham. Daher rufe er Biden auf, "das nicht mehr weiter so laufen zu lassen".

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Textgröße ändern: