"Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China

Deutsche Tageszeitung - "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China

"Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Einführung von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China ausgesprochen. Europa müsse "langfristig denken", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner will einen Handelskrieg, aber wir müssen China signalisieren, dass wir dieses unfaire Verhalten auf den Märkten nicht dulden, und deswegen müssen wir jetzt auch handeln."

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Die EU-Kommission wirft China vor, dortige Autohersteller stark zu subventionieren und hat deshalb vorgeschlagen zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf E-Autos aus chinesischer Produktion zu verhängen. Deutsche Autobauer, für die China ein wichtiger Produktionsstandort und Absatzmarkt ist, sind strikt dagegen. Für Freitag ist eine Abstimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten angesetzt, um über die Zölle zu entscheiden.

Weber nannte das Beispiel der Solarindustrie: "Dort haben wir mit viel Staatsgeld auch in den neuen Bundesländern Solarfabriken hochgezogen, und die sind mittlerweile alle geschlossen, weil China mit Dumping auf die Weltmärkte geht." Er könne die Autohersteller verstehen, die kurzfristig um ihr Geschäft bangen, "aber mich treibt um, wie das in zehn Jahren ausschaut und da möchte ich nicht, dass China wie bei der Solarindustrie die gesamte Elektroauto-Produktion übernimmt".

Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die geplanten EU-Zölle in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert. Um die Einführung noch zu stoppen, bräuchte es jedoch eine qualifizierte Mehrheit aus 15 EU-Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen. Dies gilt selbst bei einer Nein-Stimme Deutschlands als unwahrscheinlich, weil Länder wie Frankreich und Italien hinter den Plänen stehen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

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US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

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Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.