"Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China

Deutsche Tageszeitung - "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China

"Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Einführung von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China ausgesprochen. Europa müsse "langfristig denken", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner will einen Handelskrieg, aber wir müssen China signalisieren, dass wir dieses unfaire Verhalten auf den Märkten nicht dulden, und deswegen müssen wir jetzt auch handeln."

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Die EU-Kommission wirft China vor, dortige Autohersteller stark zu subventionieren und hat deshalb vorgeschlagen zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf E-Autos aus chinesischer Produktion zu verhängen. Deutsche Autobauer, für die China ein wichtiger Produktionsstandort und Absatzmarkt ist, sind strikt dagegen. Für Freitag ist eine Abstimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten angesetzt, um über die Zölle zu entscheiden.

Weber nannte das Beispiel der Solarindustrie: "Dort haben wir mit viel Staatsgeld auch in den neuen Bundesländern Solarfabriken hochgezogen, und die sind mittlerweile alle geschlossen, weil China mit Dumping auf die Weltmärkte geht." Er könne die Autohersteller verstehen, die kurzfristig um ihr Geschäft bangen, "aber mich treibt um, wie das in zehn Jahren ausschaut und da möchte ich nicht, dass China wie bei der Solarindustrie die gesamte Elektroauto-Produktion übernimmt".

Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die geplanten EU-Zölle in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert. Um die Einführung noch zu stoppen, bräuchte es jedoch eine qualifizierte Mehrheit aus 15 EU-Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen. Dies gilt selbst bei einer Nein-Stimme Deutschlands als unwahrscheinlich, weil Länder wie Frankreich und Italien hinter den Plänen stehen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat Medienberichten zufolge einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt, der demnach diverse Ausnahmen vorsieht. Ein staatlicher Höchstpreis müsse "zeitlich eng begrenzt bleiben", zitierte am Montag das Portal Politico aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu, berichteten Politico und "Handelsblatt".

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Am Montag (9.30 Uhr) beginnt am Landgericht Potsdam der Prozess gegen einen Kinderarzt aus Brandenburg wegen sexuellen Missbrauchs von mehr als 70 Kindern und Jugendlichen. Dem 46-jährigen Mediziner werden 130 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt, darunter unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.