Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland

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Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland

WIRTSCHAFT 06.10.2024

Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland / Foto: © AFP

Zum Jahrestag des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland gefordert. "Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen", sagte Ataman der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). An diesen Orten gelte allerdings das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht.

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Um Jüdinnen und Juden zu schützen, seien eine Reform des AGG und zusätzliche Landes-Antidiskriminierungs-Gesetze notwendig, betonte Ataman in der "Rheinischen Post". "Wir müssen Diskriminierung im Bildungsbereich endlich eindeutig regeln und verbieten."

Den 7. Oktober 2023 nannte Ataman eine "Zäsur" für Jüdinnen und Juden. "Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft", betonte sie. Zahlreiche jüdische Menschen trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1205 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Von den 251 von der Hamas verschleppten Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 41.800 Menschen getötet.

Bundesweit wurde am Samstag und Sonntag auf mehreren Kundgebungen der Opfer des Hamas-Überfall gedacht. Zudem gab es zahlreiche Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg. Anlässlich des Jahrestags verurteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" in Deutschland. Er rief am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Krankenkassenreform: Kassen und Ärzte streiten über Vergütung

Vor dem Hintergrund der Vorschläge für eine Reform des gesetzlichen Krankenkassensystems streiten Kassen und Ärzteverbände über die Vergütung der Mediziner. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnte bei einer Umsetzung der Pläne vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warf den Ärzten vor, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorteilen - hier müsse angesetzt werden.

Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland

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Kassenärzte-Chef Gassen warnt bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat bei einer Umsetzung der Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin gewarnt. "Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Serbiens Präsident: Sprengstoff nahe Gaspipeline nach Ungarn entdeckt

Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sind zwei Rucksäcke mit Sprengstoff in der Nähe einer nach Ungarn führenden Gaspipeline gefunden worden. Die Rucksäcke, die "zwei große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien von der Polizei und Armee entdeckt worden, erklärte Vucic am Sonntag. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der ungarischen Parlamentswahl.

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