Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland

Deutsche Tageszeitung - Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland

Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland / Foto: © AFP

Zum Jahrestag des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland gefordert. "Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen", sagte Ataman der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). An diesen Orten gelte allerdings das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht.

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Um Jüdinnen und Juden zu schützen, seien eine Reform des AGG und zusätzliche Landes-Antidiskriminierungs-Gesetze notwendig, betonte Ataman in der "Rheinischen Post". "Wir müssen Diskriminierung im Bildungsbereich endlich eindeutig regeln und verbieten."

Den 7. Oktober 2023 nannte Ataman eine "Zäsur" für Jüdinnen und Juden. "Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft", betonte sie. Zahlreiche jüdische Menschen trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1205 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Von den 251 von der Hamas verschleppten Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 41.800 Menschen getötet.

Bundesweit wurde am Samstag und Sonntag auf mehreren Kundgebungen der Opfer des Hamas-Überfall gedacht. Zudem gab es zahlreiche Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg. Anlässlich des Jahrestags verurteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" in Deutschland. Er rief am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

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Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.