Deutsche Tageszeitung - Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas

Wetter - Berlin 12°C

Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas - Schuster sieht "Ausnahmezustand"

WIRTSCHAFT 07.10.2024

Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas - Schuster sieht "Ausnahmezustand" / Foto: © AFP

Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlichte am Montag bei X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife an der Fassade des Kanzleramts - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Auch im Auswärtige Amt wurde dieses gezeigt. Am Jahrestag wies der Zentralrat der Juden auf anhaltende Sorgen um die Sicherheit der Gemeinden hin.

Textgröße ändern:

Kanzler Scholz schrieb am Montag unter seinem Post auf hebräisch in Richtung Israels: "Wir fühlen mit Euch." Das Auswärtige Amt postete das Bild einer Leinwand mit einer gelben Schleife und überschrieb seinen Post mit dem Datum "7. Oktober 2023." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb bei X: "Der Terror des 7. Oktober war eine Zäsur für die Menschen in Israel - auch für so viele in Nahost und bei uns."

An jenem Tag überfiel die radikalislamische Hamas Israel mit einem beispiellosen Angriff. Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1205 Menschen getötet. Zudem verschleppte die Hamas 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. 97 der Geiseln werden weiterhin festgehalten, 34 von ihnen sind nach Einschätzung der israelischen Armee tot.

Ein Jahr danach berichtet ein Großteil der jüdischen Gemeinden in Deutschland von anhaltend großen Sorgen ihrer Mitglieder um die eigene Sicherheit. In einem Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland gaben 82 Prozent der befragten Führungskräfte von jüdischen Gemeinden an, dass es unsicherer geworden sei, in Deutschland offen als Jüdin oder Jude sichtbar zu sein.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die aktuelle Lage eine "Gewöhnung an einen Ausnahmezustand". Laut Schuster waren antisemitische Vorfälle in den vergangenen zwölf Monaten "an der Tagesordnung". Er sprach von einer "Explosion von antisemitischen Straftaten". Schuster beklagte nun: "Es gibt kaum einen Anlass, um an eine Verbesserung der Situation zu denken."

Der Bericht zeigte auch auf, dass sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland aus den Gemeinden zurückzögen und ihren Glauben nicht mehr sichtbar in der Öffentlichkeit zeigten. "Die Gemeinden sind am Limit - personell, emotional und organisatorisch", sagte Schuster. "Das Ergebnis ist in meinen Augen erschütternd."

Der Geschäftsführer des Zentralrats, Daniel Botmann, kündigte bereits ein "erweitertes Sicherheitsprogramm" für die Gemeinden an. Zudem müsse der Zentralrat seine Stimme als gesellschaftlicher Akteur weiter erheben und in die Mitte der Gesellschaft tragen.

"Wir müssen die Diskussion über den Rückzug der jüdischen Gemeinschaft genau dort führen", sagte Botmann. "Wenn wir es nicht tun, dann wird es irgendwann kein öffentliches jüdisches Leben mehr in Deutschland geben."

Angesichts der Zunahme antisemitischer Straftaten rief Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Sicherheitsbehörden und Justiz dazu auf, alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent auszuschöpfen. "Die notwendigen Instrumente im Strafrecht und Versammlungsrecht haben wir", sagte er den Funke-Zeitungen. "Ich ermutige alle zuständigen Stellen, dass diese Instrumente konsequent genutzt werden, um aufkommende antisemitische Kriminalität zu bekämpfen."

Die Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, forderte einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland. "Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen", sagte Ataman der "Rheinischen Post". An diesen Orten gelte allerdings das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht.

Den 7. Oktober 2023 nannte Ataman eine "Zäsur" für Jüdinnen und Juden. "Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft", betonte sie. Zahlreiche jüdische Menschen trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben.

Für den Montagnachmittag war zudem ein interreligiöser Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin geplant, danach sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede halten und an der zentralen Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde in der Hauptstadt teilnehmen. Bundeskanzler Scholz sollte am Abend in Hamburg an der Gedenkzeremonie der dortigen Jüdischen Gemeinde teilnehmen.

(V.Sørensen--DTZ)

Krankenkassenreform: Kassen und Ärzte streiten über Vergütung

Vor dem Hintergrund der Vorschläge für eine Reform des gesetzlichen Krankenkassensystems streiten Kassen und Ärzteverbände über die Vergütung der Mediziner. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnte bei einer Umsetzung der Pläne vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warf den Ärzten vor, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorteilen - hier müsse angesetzt werden.

Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn hat der Fund von Sprengstoffpaketen in Serbien nahe einer ins Nachbarland führenden Gaspipeline für Unruhe gesorgt. Zwei Rucksäcke, die "große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien am Sonntag "wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt" entdeckt worden, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der Wahl.

Kassenärzte-Chef Gassen warnt bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat bei einer Umsetzung der Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin gewarnt. "Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Serbiens Präsident: Sprengstoff nahe Gaspipeline nach Ungarn entdeckt

Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sind zwei Rucksäcke mit Sprengstoff in der Nähe einer nach Ungarn führenden Gaspipeline gefunden worden. Die Rucksäcke, die "zwei große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien von der Polizei und Armee entdeckt worden, erklärte Vucic am Sonntag. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der ungarischen Parlamentswahl.