Durchsuchungen gegen Millionenbetrug in Baubranche in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Durchsuchungen gegen Millionenbetrug in Baubranche in Baden-Württemberg

Durchsuchungen gegen Millionenbetrug in Baubranche in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Mit mehreren gleichzeitigen Durchsuchungen sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen einen Millionenbetrug in der Baubranche vorgegangen. Im Fokus stehen 17 Beschuldigte, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Dienstag mitteilte. Sie sollen als Bande in einem komplexen Firmengeflecht Abdeckrechnungen benutzt haben, um Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Sogenannte Servicefirmen sollen Leistungen abgerechnet haben, die niemals erbracht wurden.

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Die Zahlungen seien in dem Komplex schließlich bar an die Auftraggeber zurückgekommen. Damit sollen sie Arbeiter schwarz bezahlt haben. Diese seien überwiegend nicht der Sozialversicherung gemeldet gewesen. Binnen zwei Jahren sei den Behörden dadurch ein Schaden von mindestens 2,3 Millionen Euro entstanden. 250 Beamte durchsuchten am Dienstag 37 Objekte.

(L.Svenson--DTZ)

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.