Handelsstreit: EU-Ratspräsident Michel sieht noch Chancen auf Einigung mit China

Deutsche Tageszeitung - Handelsstreit: EU-Ratspräsident Michel sieht noch Chancen auf Einigung mit China

Handelsstreit: EU-Ratspräsident Michel sieht noch Chancen auf Einigung mit China / Foto: © AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel sieht noch Chancen auf eine Einigung im Handelsstreit mit China. "Ich habe den Eindruck, dass die Tür noch nicht geschlossen ist, aber es ist eine sehr schwierige Situation", sagte Michel am Freitag am Rande des Asean-Gipfeltreffens in Laos der Nachrichtenagentur AFP. "Wir teilen die Auffassung, dass ein Zollkrieg schlecht ist und dass wir uns bemühen müssen, ihn zu vermeiden."

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Der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten rief China zu einem Kurswechsel auf. "Wir zählen darauf, dass China sein Verhalten anpasst und versteht, dass wir die Wirtschaftsbeziehungen für mehr Fairness, für einen fairen Wettbewerb neu ausbalancieren müssen". Beim Treffens des Verbands Südostasiatischer Staaten (Asean) hatte Michel zuvor den chinesischen Regierungschef Li Qiang getroffen.

Die EU hat Zollaufschläge in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf aus China importierte Elektroautos beschlossen. Hintergrund sind Vorwürfe, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Die Aufschläge sollen im November eingeführt werden, es laufen derzeit Verhandlungen, um noch zu einer Einigung zu kommen. Insbesondere die Bundesregierung ist gegen die Zölle.

Vorgeschlagen hatte die EU-Kommission die Aufschläge bereits vor Monaten. Die chinesische Seite drohte daraufhin wiederholt mit eigenen Handelsbeschränkungen vor allem bei landwirtschaftlichen Produkten, etwa Schweinefleisch und Milchprodukten. In dieser Woche machte Peking eine erste Drohung wahr und erhob Aufschläge auf europäischen Weinbrand, besonders betroffen sind französische Cognac-Hersteller.

(V.Sørensen--DTZ)

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.