Handelsstreit: EU-Ratspräsident Michel sieht noch Chancen auf Einigung mit China

Deutsche Tageszeitung - Handelsstreit: EU-Ratspräsident Michel sieht noch Chancen auf Einigung mit China

Handelsstreit: EU-Ratspräsident Michel sieht noch Chancen auf Einigung mit China / Foto: © AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel sieht noch Chancen auf eine Einigung im Handelsstreit mit China. "Ich habe den Eindruck, dass die Tür noch nicht geschlossen ist, aber es ist eine sehr schwierige Situation", sagte Michel am Freitag am Rande des Asean-Gipfeltreffens in Laos der Nachrichtenagentur AFP. "Wir teilen die Auffassung, dass ein Zollkrieg schlecht ist und dass wir uns bemühen müssen, ihn zu vermeiden."

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Der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten rief China zu einem Kurswechsel auf. "Wir zählen darauf, dass China sein Verhalten anpasst und versteht, dass wir die Wirtschaftsbeziehungen für mehr Fairness, für einen fairen Wettbewerb neu ausbalancieren müssen". Beim Treffens des Verbands Südostasiatischer Staaten (Asean) hatte Michel zuvor den chinesischen Regierungschef Li Qiang getroffen.

Die EU hat Zollaufschläge in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf aus China importierte Elektroautos beschlossen. Hintergrund sind Vorwürfe, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Die Aufschläge sollen im November eingeführt werden, es laufen derzeit Verhandlungen, um noch zu einer Einigung zu kommen. Insbesondere die Bundesregierung ist gegen die Zölle.

Vorgeschlagen hatte die EU-Kommission die Aufschläge bereits vor Monaten. Die chinesische Seite drohte daraufhin wiederholt mit eigenen Handelsbeschränkungen vor allem bei landwirtschaftlichen Produkten, etwa Schweinefleisch und Milchprodukten. In dieser Woche machte Peking eine erste Drohung wahr und erhob Aufschläge auf europäischen Weinbrand, besonders betroffen sind französische Cognac-Hersteller.

(V.Sørensen--DTZ)

Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat Medienberichten zufolge einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt, der demnach diverse Ausnahmen vorsieht. Ein staatlicher Höchstpreis müsse "zeitlich eng begrenzt bleiben", zitierte am Montag das Portal Politico aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu, berichteten Politico und "Handelsblatt".

Textilarbeiter in Bangladesch protestieren - gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei

In Bangladesch demonstrieren seit Tagen tausende Textilarbeiterinnen und -arbeiter für einen deutlich höheren Mindestlohn - am Montag kam es in der Hauptstadt Dhaka zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demonstrierende blockierten im Norden eine Autobahn und zündeten mehrere Fahrzeuge an. In Mirpur löste die Polizei eine Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf.

KI als Ratgeber: Verbraucherschützer fordern verbindliche Vorgaben

Viele junge Menschen suchen bei Sorgen oder persönlichen Fragen auch bei KI-Chatbots Rat: In einer Umfrage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sagten 28 Prozent der Befragten im Alter von 14 bis 25 Jahren, sie führten mit KI Gespräche über Sorgen, gesundheitliche oder therapeutische Fragen. Der vzbv kritisierte, die Chatbots träten wie empathische, menschliche Gesprächspartner auf - das schaffe ein hohes Manipulations- und Risikopotenzial. Der vzbv forderte daher klare Schutzvorgaben.

Sexueller Missbrauch von über 70 Kindern: Prozess gegen Brandenburger Arzt beginnt

Am Montag (9.30 Uhr) beginnt am Landgericht Potsdam der Prozess gegen einen Kinderarzt aus Brandenburg wegen sexuellen Missbrauchs von mehr als 70 Kindern und Jugendlichen. Dem 46-jährigen Mediziner werden 130 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt, darunter unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.