Lemke weist Forderung nach Lockerung von Auto-Emissionsvorgaben zurück

Deutsche Tageszeitung - Lemke weist Forderung nach Lockerung von Auto-Emissionsvorgaben zurück

Lemke weist Forderung nach Lockerung von Auto-Emissionsvorgaben zurück / Foto: © AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Emissionsvorgaben für die Autoindustrie zurückgewiesen. "Alle Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, alle haben sich zu diesen Flottengrenzwerten bekannt", sagte Lemke im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Samstag vorab veröffentlicht wurde. "Dass das jetzt kurz danach wieder grundsätzlich in Frage gestellt wird, da ist ein Zickzackkurs, der, glaube ich, schwer nachvollziehbar ist."

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Die Flottengrenzwerte machen den Autoherstellern Vorgaben, wie viel CO2 die von ihnen produzierten Autos im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Die Grenzwerte sinken in mehreren Schritten, bis 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotor mehr verkauft werden dürfen. 2025 steht eine Senkung der Werte um 15 Prozent im Vergleich zu den seit 2021 geltenden Vorgaben an.

Angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Autoindustrie hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert, die Grenzwerte müssten "realistischer" werden. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. Allerdings sagte auch Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne), die Regeln dürften "nicht zur Zerstörung von Unternehmen" führen. "Das muss man sich noch einmal genau ansehen."

Lemke betonte im Deutschlandfunk, die Flottengrenzwerte seien beschlossen worden, "weil dieser Pfad als richtig erkannt war, Planungssicherheit für die Industrie gab und einheitliche Spielregeln in Europa geschaffen hatte". Wenn allerdings " in der Praxis, in der Realität dann die Veränderungen umgesetzt werden müssen, weichen auch demokratische Parteien zurück", bedauerte Lemke in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.

Sie betonte, sie wolle an die Sache "überhaupt nicht ideologisch rangehen". Es sei "immer sinnvoll, Dinge nochmal zu überprüfen". Es dürfe aber nicht zu einem "Rollback bei den Klimaschutzzielen" kommen. "Das sollte uns angesichts der Stürme, der Hochwasser, der Dürre-Ereignisse nicht passieren. Das wäre fatal."

(M.Dylatov--DTZ)

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

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Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

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