Deutsche Tageszeitung - Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf

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Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf

WIRTSCHAFT 14.10.2024

Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen reagieren grundsätzlich positiv auf die SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich glaube, dass es viele gute Vorschläge sind", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag den Sendern RTL und ntv. Er nannte konkret die Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sowie einer stärkeren Förderung der Elektromobilität.

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Auch das SPD-Vorhaben, die meisten Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer zu entlasten, Spitzenverdienende hingegen zu belasten, unterstützte Nouripour. Er äußerte sich allerdings skeptisch, was die Umsetzbarkeit dieser Anliegen in der aktuellen Ampel-Koalition angeht. Hier sei man "bisher in vielen dieser Fragen nicht zwingend vorangekommen", sagte der Grünen-Politiker. Dabei gehe es auch um die Frage, "wo das Geld herkommt".

Nouripour bezog sich auf die Beschlüsse der SPD-Spitze bei ihrer Klausurtagung am Sonntag. Dort war am Abend ein Strategiepapier mit dem Titel: "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" beschlossen worden. Die SPD-Beratungen werden an diesem Montag fortgesetzt.

(L.Møller--DTZ)

Nach Ende der Friedenspflicht: IG Metall beginnt mit Warnstreiks

Nach dem Auslaufen der Friedenspflicht haben erste Warnstreiks im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie begonnen. Um Mitternacht in der Nacht auf Sonntag legten nach Angaben der IG Metall etwa bereits Beschäftigte eines Unternehmens in Bayern die Arbeit nieder, weitere Betriebe unter anderem in Nordrhein-Westfalen sollen am Abend folgen. Eine größere Welle von Warnstreiks dürfte es ab morgen geben. Die Tarifrunde betrifft bundesweit rund 3,7 Millionen Beschäftigte.

FBI macht Nordkorea für milliardenschweren Hackerangriff auf Binance verantwortlich

Der mit einem Umfang von 6,3 Milliarden Dollar bislang größte Diebstahl von Kryptowährungen in der Geschichte geht nach Erkenntnissen des FBI auf das Konto Nordkoreas. Konkret machte die US-Bundespolizei für den Angriff auf die Kryptobörse Binance die Hackergruppe TraderTraitor verantwortlich - diese soll Verbindungen zu Pjöngjangs Geheimdienst haben. Binance nahm derweil am Sonntag die Auszahlungen schrittweise wieder auf.

Deutsche Bahn verlängert Last-Minute-Ticket-Angebot im Fernverkehr

Die Deutsche Bahn (DB) bietet auch im nächsten Jahr Last-Minute-Tickets im Fernverkehr an. Das Angebot werde "bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027" verlängert, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Zugleich werde auch die kostenlose Jugend Bahn Card für junge Menschen bis 18 Jahren bis Dezember kommenden Jahres weiter angeboten.

EU führt Bearbeitungsgebühr für Päckchen aus Drittländern ein

Die EU führt zum Sonntag eine Bearbeitungsgebühr für Päckchen aus Drittländern ein. Die Gebühr beträgt zwei Euro pro unterschiedlichem Artikel in einem Paket. Für jede Sendung werden also mindestens zwei Euro mehr fällig, zusätzlich zu den Zöllen auf kleine Päckchen, die es seit Juli dieses Jahres gibt.

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