Deutsche Tageszeitung - Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf

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Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf

WIRTSCHAFT 14.10.2024

Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen reagieren grundsätzlich positiv auf die SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich glaube, dass es viele gute Vorschläge sind", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag den Sendern RTL und ntv. Er nannte konkret die Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sowie einer stärkeren Förderung der Elektromobilität.

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Auch das SPD-Vorhaben, die meisten Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer zu entlasten, Spitzenverdienende hingegen zu belasten, unterstützte Nouripour. Er äußerte sich allerdings skeptisch, was die Umsetzbarkeit dieser Anliegen in der aktuellen Ampel-Koalition angeht. Hier sei man "bisher in vielen dieser Fragen nicht zwingend vorangekommen", sagte der Grünen-Politiker. Dabei gehe es auch um die Frage, "wo das Geld herkommt".

Nouripour bezog sich auf die Beschlüsse der SPD-Spitze bei ihrer Klausurtagung am Sonntag. Dort war am Abend ein Strategiepapier mit dem Titel: "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" beschlossen worden. Die SPD-Beratungen werden an diesem Montag fortgesetzt.

(L.Møller--DTZ)

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

Carney betont enge Verbindung Kanadas zu den USA

Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten neuer US-Zölle gegen Kanada hat der kanadische Premierminister Mark Carney die enge Verbindung seines Landes zu den USA betont. "Wir werden immer Nachbarn sein und Kanada wird in vielen Schlüsselbereichen weiterhin der wichtigste Partner der USA bleiben", sagte Carney am Dienstag bei einer Investorenkonferenz in Toronto.

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