FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative

Deutsche Tageszeitung - FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative / Foto: © AFP

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf eine rasche Umsetzung der in der Ampel-Regierung beschlossenen Eckpunkte einer Wachstumsinitiative. Es dürfe nicht erst die Bundestagswahl in einem Jahr abgewartet werden, mahnte Djir-Sarai am Dienstag in den Sendern RTL und ntv. "Wenn man nächstes Jahr wieder den Aufschwung haben will (…) oder eine positivere wirtschaftliche Entwicklung, dann müssen die Maßnahmen jetzt erfolgen."

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Diese Reformen hätten schon früher angepackt werden müssen, kritisierte Djir-Sarai. "Umso wichtiger ist es, dass man jetzt rasch handelt und dass eine echte Wirtschaftswende kommt", sagte er angesichts der trüben Konjunkturaussichten.

Die FDP und ihr Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatten nach den Landtagswahlen im September in Ostdeutschland einen "Herbst der Entscheidungen" in der Bundesregierung eingefordert. Bis Weihnachten müssten in der Koalition in wesentlichen Politikfeldern die Weichen gestellt werden.

Eines der Streitthemen in der "Ampel" ist seit Monaten die Rentenreform. Dass die FDP an dieser Frage aber die Koalition platzen lassen würde, schloss Djir-Sarai am Dienstag aus. Gleichwohl sei die Rentenpolitik auch Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, deswegen benötige das Land ein sicheres Rentensystem, betonte er. "Wenn wir ein Rentensystem haben, (…) bei dem die Beiträge steigen, dann haben auch die Menschen in unserem Land konkret auch weniger netto zur Verfügung", sagte Djir-Sarai bei RTL und ntv.

(B.Izyumov--DTZ)

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

Carney betont enge Verbindung Kanadas zu den USA

Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten neuer US-Zölle gegen Kanada hat der kanadische Premierminister Mark Carney die enge Verbindung seines Landes zu den USA betont. "Wir werden immer Nachbarn sein und Kanada wird in vielen Schlüsselbereichen weiterhin der wichtigste Partner der USA bleiben", sagte Carney am Dienstag bei einer Investorenkonferenz in Toronto.