Deutsche Tageszeitung - BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda

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BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda

WIRTSCHAFT 16.10.2024

BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda / Foto: © AFP

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "neue industriepolitische Agenda" begrüßt. Für Gespräche darüber, wie diese noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können, "ist der BDI jederzeit bereit und bringt seine Wirtschaftsexpertise mit ein", erklärte BDI-Präsident, Siegfried Russwurm, am Mittwoch in Berlin. Den Worten des Kanzlers "müssen nun aber auch Taten folgen".

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Scholz gab hatte zuvor im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel abgegeben. Darin kündigt er an, noch in diesem Monat Gespräche mit Unternehmensvertretern, der Industrie, Gewerkschaften und Verbänden zu führen, in denen es um die schwierige Lage der deutschen Industrie gehen soll. Die Ergebnisse werde er anschließend dem Bundestag zum Beschluss vorlegen.

Von Scholz angesprochene Themen, wie eine erhöhte Balance zwischen Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit in Europa, weniger Bürokratie und Berichtspflichten und die Kapitalmarktunion, seien "entscheidende Hebel" für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland, erklärte Russwurm. Die Industrie benötige mehr Tempo in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Energiepreise, Rohstoffabhängigkeit, Ladeinfrastruktur und umweltfreundliche Kraftstoffe. "Wir brauchen entschlossenes Handeln der Bundesregierung und einen neuen europäischen Wachstumsplan", forderte Russwurm.

(W.Budayev--DTZ)

Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".

Streik des Kabinenpersonals: Zahlreiche Lufthansa-Flüge gestrichen

Wegen eines Streiks des Kabinenpersonals bei der Lufthansa sind am Freitag zahlreiche Flüge ausgefallen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und München wurden am Morgen Verbindungen etwa nach Dublin, Mailand, Brüssel und Nizza annulliert, wie aus der Webseite der Lufthansa hervorging. Noch bis 22.00 Uhr soll der Streik dauern, zu dem die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) bei der Kernmarke Lufthansa und der Tochter Cityline aufgerufen hatte.

Verbraucherschützer: Entlastung bei Stromkosten kommt bei Haushalten kaum an

Die vom Bund angekündigte Entlastung privater Haushalte bei den Stromkosten kommt Berechnungen von Verbraucherschützern zufolge längst nicht im versprochenen Umfang an. In "fast allen untersuchten Regionen" werde die in Aussicht gestellte jährliche Entlastung von 100 Euro deutlich verfehlt, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag auf der Grundlage eines Marktchecks mit. Im Schnitt sparen Haushalte mit einem Normalverbrauch demnach 56 Euro im Jahr.

Iran-Krieg: Trump nennt kritische rechte Kommentatoren "dumme Leute"

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