Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: Verwarnung für Journalist Semsrott

Deutsche Tageszeitung - Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: Verwarnung für Journalist Semsrott

Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: Verwarnung für Journalist Semsrott / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Veröffentlichen von Gerichtsdokumenten zu Razzien gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist der Journalist Arne Semsrott vom Berliner Landgericht verwarnt worden. Das Gericht befand ihn am Freitag der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen für schuldig. Das Gericht behielt sich die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 50 Euro vor und setzte eine Bewährungszeit auf ein Jahr fest.

Textgröße ändern:

Der eigentliche Tatvorwurf war in dem Verfahren von Anfang an unstrittig - Semsrott fordert aber, den der Anklage zugrunde liegenden Paragrafen 353d de Strafgesetzbuches abzuschaffen. Der Chefredakteur des Portals FragDenStaat nennt den Paragrafen aus der Zeit gefallen, er gehe auf Zensurregeln aus der Kaiserzeit zurück.

Semsrott hatte drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus einem noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation veröffentlicht, was nach Paragraf 353d verboten war. Das Landgericht folgte aber nicht Semsrott Argumentation, wonach der Paragraf verfassungswidrig ist.

Es stützte sich dabei nach Angaben einer Gerichtssprecherin auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Der Vorsitzende Richter sagte demnach, der Paragraf sei ein Kompromiss zwischen den Verfassungsgütern der Pressefreiheit und der Funktionstüchtigkeit des Strafverfahrens.

Durch das Verbot der Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten im Wortlaut während laufender Ermittlungsverfahren würde dafür Sorge getragen, dass die Neutralität und Distanz des Gerichts auf der einen und die Unschuldsvermutung gegenüber den Beschuldigten auf der anderen Seite gewahrt bleibe. Denn durch das Veröffentlichen eines amtlichen Dokumentes, das sich nur an Verfahrensbeteiligte richte, könne sonst der Eindruck entstehen, dass es sich bereits um eine amtliche Entscheidung handele.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Rekordhohe Spritpreise: Merz stellt Entlastungen in Aussicht

Die Preise an den Zapfsäulen steigen immer weiter - nun sieht auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte Merz am Dienstag und stellte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

In der Türkei sind Dutzende Demonstranten festgenommen worden, die gegen die jüngsten Razzien in Kneipen und Wohnungen von LGBTQ-Aktivisten auf die Straße gegangen waren. Die Protestierenden versammelten sich am Dienstag vor dem Istanbuler Justizpalast und skandierten "Sofortige Freilassung der Festgenommenen!" und "Es lebe der Freiheitskampf!", wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Deutsch-französisches Raumflugzeug soll Astronauten ins All bringen

Ein deutsch-französisches Raumflugzeug soll in der Zukunft Astronauten ins All bringen. Das Raumflugzeug namens Vortex, das gemeinsam vom französischen Unternehmen Dassault und dem deutschen Raumfahrtkonzern OHB entwickelt wird, sei "ausdrücklich für den bemannten Raumflug vorgesehen", sagte der stellvertretende OHB-Vorstandsvorsitzende Markus Moeller am Dienstag bei einem Treffen mit Fachjournalisten in Paris.

Merz stellt Entlastungen von hohen Spritpreisen in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. "Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Merz am Dienstag bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen."