Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht

Deutsche Tageszeitung - Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht

Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht / Foto: © AFP

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mit Blick auf die vielerorts nur schleppend vorangehende Digitalisierung der Verwaltung die Bundesländer in die Pflicht genommen. Die Bundesregierung habe bei dem Thema viel erreicht, "aber ohne die Länder geht es im föderalen Staat nicht", sagte Wissing am Montag im ARD-"Morgenmagazin" anlässlich des in Frankfurt beginnenden Digitalgipfels. "Die Bundesländer müssen konsequent ihre Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und vor allem schneller vorankommen."

Textgröße ändern:

Die Bilanz der "Ampel" beim Thema Digitalisierung sei sehr gut - "der Bund hat richtig Gas gegeben", sagte der Minister. Ein Großteil der Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sei digital, das Mobilfunk- und das Glasfasernetz seien stark ausgebaut, und auch etwa beim Thema KI-Forschung liege Deutschland gut im Rennen. Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege die Hauptverantwortung jedoch bei den Ländern.

Von deren Seite käme jedoch häufig "Widerstände", kritisierte der FDP-Minister und nannte als Beispiel die das Deutschlandticket. Er habe darauf gedrungen, dass das bundesweit im Nahverkehr gültige Ticket "konsequent nur digital verfügbar ist". Doch in den Ländern habe mancher "Papierfahrscheine behalten" wollen. "Das passt natürlich dann auch nicht zusammen." Er plädiere dafür, konsequent digital vorzugehen "und vor allem Dingen nur digital und nicht das analoge parallel weiter finanzieren".

(A.Stefanowych--DTZ)

Rekordhohe Spritpreise: Merz stellt Entlastungen in Aussicht

Die Preise an den Zapfsäulen steigen immer weiter - nun sieht auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte Merz am Dienstag und stellte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

In der Türkei sind Dutzende Demonstranten festgenommen worden, die gegen die jüngsten Razzien in Kneipen und Wohnungen von LGBTQ-Aktivisten auf die Straße gegangen waren. Die Protestierenden versammelten sich am Dienstag vor dem Istanbuler Justizpalast und skandierten "Sofortige Freilassung der Festgenommenen!" und "Es lebe der Freiheitskampf!", wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Deutsch-französisches Raumflugzeug soll Astronauten ins All bringen

Ein deutsch-französisches Raumflugzeug soll in der Zukunft Astronauten ins All bringen. Das Raumflugzeug namens Vortex, das gemeinsam vom französischen Unternehmen Dassault und dem deutschen Raumfahrtkonzern OHB entwickelt wird, sei "ausdrücklich für den bemannten Raumflug vorgesehen", sagte der stellvertretende OHB-Vorstandsvorsitzende Markus Moeller am Dienstag bei einem Treffen mit Fachjournalisten in Paris.

Merz stellt Entlastungen von hohen Spritpreisen in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. "Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Merz am Dienstag bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen."