SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

Deutsche Tageszeitung - SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen / Foto: © AFP/Archiv

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro. "Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf 'Made in Germany' sein können."

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Esken verwies auf Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Ökonomen, die darin übereinstimmten, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde.

Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse erweise sich "mehr und mehr als Zukunftsbremse", sagte Esken.

Die SPD-Chefin zeigte sich überzeugt, dass wirtschaftliche Zuversicht nicht dadurch entstehe, dass die Regierung den Sozialstaat zusammenkürze, sondern indem sie Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen schaffe. "Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz", sagte Esken.

(W.Budayev--DTZ)

Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab

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EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI

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Bis zu 1,5 Millionen Menschen haben in Italien nach Gewerkschaftsangaben gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert. Die Gewerkschaft USB schätzte die Zahl der Teilnehmer bei den landesweiten Protesten am Freitag auf mindestens eine Million. Die Behörden machten keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

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Im jahrelangen Streit um mögliche Gesundheitsrisiken des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat ein weiteres US-Gericht zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Geschworene in St. Louis im US-Bundestaat Missouri wiesen am Donnerstag (Ortszeit) die Klage von drei Frauen ab. Sie hatten angegeben, das Produkt sei fehlerhaft und hatten der Bayer-Tochter Monsanto vorsätzliche Täuschung und Nachlässigkeit vorgeworfen.