Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss

Deutsche Tageszeitung - Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss

Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts in einem Monat. Die "Unsicherheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen" für Investitionen sei "zu einer Belastung geworden", sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung "RTL Direkt". "Deshalb bin ich dafür, sie jetzt schnellstmöglich auch zu überwinden. Da wir ja Anfang/Mitte November mit Blick auf den Bundeshaushalt ohnehin Entscheidungen treffen müssen, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt."

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Lindner ermahnte die Regierung zum Handeln. Die Probleme seien "so groß und drängend, auch die Bürgerinnen und Bürger haben so große Erwartungen", sagte er. "Wir sehen bei VW die Entwicklung und eben auch in der Breite eine Entwicklung. Und jetzt ist ein neuer Anfang für unser Land erforderlich."

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundestag ist bislang für den 29. November vorgesehen. FDP-Chef Lindner hat für Dienstagvormittag Wirtschaftsvertreter zu Gesprächen eingeladen. Er tat dies, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Industrieverbände und Gewerkschaften für Dienstagnachmittag ins Kanzleramt eingeladen hatte. Lindner hatte beklagt, in die Planungen für das Scholz-Treffen nicht einbezogen worden zu sein.

Auf die Frage, ob er gerne zu dem Treffen im Kanzleramt eingeladen worden wäre, sagte er nun "RTL Direkt": "Ja, ich wäre gekommen. Aber der Bundeskanzler hat so entschieden."

Lindner bekräftigte zugleich seine Kritik an der Auswahl der Gesprächsteilnehmer für das Treffen mit Scholz. "Die kleinen Betriebe ächzen stärker etwa unter Bürokratielasten", sagte er. "Die spüren schneller auch Ideologisierung in der Energie und in der Klimapolitik. Und deshalb ist es durchaus eine wichtige Ergänzung, auch den kleinen Betrieben Gehör zu schenken."

(L.Svenson--DTZ)

Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einen US-Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht von Minderjährigen mit einem Vergleich abgewendet. Ein Klägerinnen-Anwalt sprach am Freitag von einer "gerechten" Vereinbarung. Inhalte des Vergleichs wurden nicht bekannt. Damit ist die Plattform Snapchat das einzige Online-Netzwerk, um das es in der kommenden Woche in dem Verfahren in Los Angeles gehen soll - es sei denn, auch Snapchat schließt noch einen Vergleich.

EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI

Die EU und Kanada haben mit der Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen eine neue "Allianz" begründet und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit angekündigt. Brüssel und Ottawa wollten "ein schützendes Dach errichten, unter dem alle unsere Bürgerinnen und Bürger gedeihen können", sagte der kanadische Premierminister Mark Carney bei einer Pressekonferenz nach dem zweitägigen EU-Kanada-Gipfel in Montreal am Freitag. Beide Seiten einigten sich unter anderem darauf, bei strategisch wichtigen Rohstoffen und Künstlicher Intelligenz (KI) enger zusammenzuarbeiten.

Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert

Bis zu 1,5 Millionen Menschen haben in Italien nach Gewerkschaftsangaben gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert. Die Gewerkschaft USB schätzte die Zahl der Teilnehmer bei den landesweiten Protesten am Freitag auf mindestens eine Million. Die Behörden machten keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht

Im jahrelangen Streit um mögliche Gesundheitsrisiken des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat ein weiteres US-Gericht zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Geschworene in St. Louis im US-Bundestaat Missouri wiesen am Donnerstag (Ortszeit) die Klage von drei Frauen ab. Sie hatten angegeben, das Produkt sei fehlerhaft und hatten der Bayer-Tochter Monsanto vorsätzliche Täuschung und Nachlässigkeit vorgeworfen.