Deutsche Tageszeitung - Scharfe Kritik aus dem IWF an deutscher Wirtschaftspolitik

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Scharfe Kritik aus dem IWF an deutscher Wirtschaftspolitik

WIRTSCHAFT 29.10.2024

Scharfe Kritik aus dem IWF an deutscher Wirtschaftspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Die Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung bei wirtschaftspolitischen Fragen stoßen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf deutliche Kritik. Es wäre "schon viel gewonnen, wenn die Politik klar kommunizieren würde, wie ihre Strategie mittel- und langfristig aussieht", sagte der IWF-Europa-Chef Alfred Kammer der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Das gelte insbesondere für den klimagerechten Umbau des Landes. "Unternehmen werden nur investieren, wenn sie wissen, was in den nächsten zehn bis 15 Jahren passieren soll."

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Deutschland brauche sowohl Strukturreformen, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, als auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für die sich unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark macht, sagte Kammer der Zeitung. "Ohne funktionierende Infrastruktur kann es keine produktive Wirtschaft geben", betonte er.

Um mehr Geld mobilisieren zu können, sei auch eine Überarbeitung der geltenden Kreditregeln sinnvoll: "Wir als IWF haben ja schon vor einiger Zeit vorgerechnet: Die Schuldenbremse kann gelockert werden - und die Staatsschuldenquote sinkt trotzdem weiter."

Der IWF hatte erst vor einer Woche seine Konjunkturerwartungen für Deutschland gesenkt - statt 0,2 Prozent Wachstum geht er nun von Nullwachstum aus. Für das kommende Jahr wurde die Prognose noch deutlicher gesenkt, und zwar von 1,3 auf 0,8 Prozent Wachstum.

(G.Khurtin--DTZ)

Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einen US-Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht von Minderjährigen mit einem Vergleich abgewendet. Ein Klägerinnen-Anwalt sprach am Freitag von einer "gerechten" Vereinbarung. Inhalte des Vergleichs wurden nicht bekannt. Damit ist die Plattform Snapchat das einzige Online-Netzwerk, um das es in der kommenden Woche in dem Verfahren in Los Angeles gehen soll - es sei denn, auch Snapchat schließt noch einen Vergleich.

EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI

Die EU und Kanada haben mit der Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen eine neue "Allianz" begründet und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit angekündigt. Brüssel und Ottawa wollten "ein schützendes Dach errichten, unter dem alle unsere Bürgerinnen und Bürger gedeihen können", sagte der kanadische Premierminister Mark Carney bei einer Pressekonferenz nach dem zweitägigen EU-Kanada-Gipfel in Montreal am Freitag. Beide Seiten einigten sich unter anderem darauf, bei strategisch wichtigen Rohstoffen und Künstlicher Intelligenz (KI) enger zusammenzuarbeiten.

Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert

Bis zu 1,5 Millionen Menschen haben in Italien nach Gewerkschaftsangaben gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert. Die Gewerkschaft USB schätzte die Zahl der Teilnehmer bei den landesweiten Protesten am Freitag auf mindestens eine Million. Die Behörden machten keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht

Im jahrelangen Streit um mögliche Gesundheitsrisiken des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat ein weiteres US-Gericht zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Geschworene in St. Louis im US-Bundestaat Missouri wiesen am Donnerstag (Ortszeit) die Klage von drei Frauen ab. Sie hatten angegeben, das Produkt sei fehlerhaft und hatten der Bayer-Tochter Monsanto vorsätzliche Täuschung und Nachlässigkeit vorgeworfen.

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