Konjunkturschwäche: Lindner fordert in kommenden Wochen gemeinsamen Kurs der "Ampel"

Deutsche Tageszeitung - Konjunkturschwäche: Lindner fordert in kommenden Wochen gemeinsamen Kurs der "Ampel"

Konjunkturschwäche: Lindner fordert in kommenden Wochen gemeinsamen Kurs der "Ampel" / Foto: © AFP

Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern hat FDP-Chef Christian Lindner in den kommenden Wochen Entscheidungen der Ampel-Koalition gegen die Wirtschaftsschwäche gefordert. Er werde Schlussfolgerungen aus dem Treffen in den "gemeinsamen Beratungsprozess" der Regierung einbringen, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag in Berlin: "Klar ist, dass wir in den nächsten Wochen alleine schon aufgrund der Zeitplanung für den Bundeshaushalt 2025 auch zu einer gemeinsamen Position werden finden müssen."

Textgröße ändern:

Lindners FDP hatte den Fokus des Treffens insbesondere auf den Mittelstand gelegt - als Gegenmodell zu dem "Industriegipfel", der am Nachmittag bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt stattfindet. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte nach dem Treffen im Bundestag, nötig seien "jetzt Richtungsentscheidungen" in der Wirtschaftspolitik. Anspruch müsse sein, dass Deutschland wirtschaftlich wieder "in der Champions League" spiele.

Lindner betonte, die deutsche Wirtschaft habe "sehr grundlegende Probleme" abseits von Konjunkturschwankungen. Dazu gehörten ein geringes Produktivitätswachstum durch Regulierung und Bürokratie, ein zu geringes Arbeitsvolumen und ein kostspieliger "Sonderweg" Deutschlands in der Klima- und Energiepolitik.

(M.Dorokhin--DTZ)

Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einen US-Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht von Minderjährigen mit einem Vergleich abgewendet. Ein Klägerinnen-Anwalt sprach am Freitag von einer "gerechten" Vereinbarung. Inhalte des Vergleichs wurden nicht bekannt. Damit ist die Plattform Snapchat das einzige Online-Netzwerk, um das es in der kommenden Woche in dem Verfahren in Los Angeles gehen soll - es sei denn, auch Snapchat schließt noch einen Vergleich.

EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI

Die EU und Kanada haben mit der Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen eine neue "Allianz" begründet und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit angekündigt. Brüssel und Ottawa wollten "ein schützendes Dach errichten, unter dem alle unsere Bürgerinnen und Bürger gedeihen können", sagte der kanadische Premierminister Mark Carney bei einer Pressekonferenz nach dem zweitägigen EU-Kanada-Gipfel in Montreal am Freitag. Beide Seiten einigten sich unter anderem darauf, bei strategisch wichtigen Rohstoffen und Künstlicher Intelligenz (KI) enger zusammenzuarbeiten.

Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert

Bis zu 1,5 Millionen Menschen haben in Italien nach Gewerkschaftsangaben gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert. Die Gewerkschaft USB schätzte die Zahl der Teilnehmer bei den landesweiten Protesten am Freitag auf mindestens eine Million. Die Behörden machten keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht

Im jahrelangen Streit um mögliche Gesundheitsrisiken des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat ein weiteres US-Gericht zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Geschworene in St. Louis im US-Bundestaat Missouri wiesen am Donnerstag (Ortszeit) die Klage von drei Frauen ab. Sie hatten angegeben, das Produkt sei fehlerhaft und hatten der Bayer-Tochter Monsanto vorsätzliche Täuschung und Nachlässigkeit vorgeworfen.