Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen

Deutsche Tageszeitung - Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen

Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt. "Der Ton wird wieder rauer gegenüber Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen", sagte Heil am Montag bei einem Festakt zum 30-jährigen Jahrestag der Aufnahme des Behindertenschutzes ins Grundgesetz. Eine "wirklich inklusive Gesellschaft" bleibe nach wie vor "alltägliche Aufgabe", sagte der Minister. Dies sei auch "unsere Pflicht als Demokraten".

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Vor 30 Jahren wurde Artikel 3 des Grundgesetzes um diesen Satz ergänzt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Er gilt seit dem 15. November 1994. Die Behindertenrechts-Bewegung hatte den Zusatz im Rahmen der Grundgesetz-Reform nach der deutschen Vereinigung durchgesetzt.

Heil dankte am Montag den Aktivistinnen und Aktivisten, die für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gekämpft hatten. "Sie haben sich nachhaltig verdient und unser Grundgesetz besser gemacht", sagte er.

Der Minister kündigte weitere behindertenpolitische Regelungen an. Ab Mitte kommenden Jahres verpflichte zum Beispiel das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz private Anbieter, digitale Produkte barrierefrei auf den Markt zu bringen. Das reiche von Smartphones über E-Books bis hin zu Bankdienstleistungen, sagte Heil.

(W.Budayev--DTZ)

Trump-Regierung streicht Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Auflagen für den Treibhausgasausstoß für Kohle- und Gaskraftwerke gestrichen und damit wichtige Klimaschutzbestimmungen der Vorgängerregierung zurückgenommen. "Die Trump-Regierung ist angetreten, um die amerikanische Energie zu schützen und sicherzustellen, dass Sie es sich leisten können, das Licht anzulassen", erklärte der Chef der US-Umweltagentur EPA, Lee Zeldin, am Montag.

Bund will trotz Commerzbank-Übernahme durch Unicredit Aktionär bleiben

Der Bund will trotz der Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit weiterhin Anteile an dem deutschen Geldinstitut halten. Als Aktionär poche die Bundesregierung darauf, weiterhin zwei Vertreter im Aufsichtsrat der Commerzbank zu stellen, hieß es aus dem Bundesfinanzministeriums. Demnach war dies eine der Forderungen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem persönlichen Treffen mit dem Unicredit-Chef Andrea Orcel am Montag in Berlin vortrug.

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