Deutsche Tageszeitung - Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

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Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

WIRTSCHAFT 06.11.2024

Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (Plenum ab 13.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Union dürfte die von ihr beantragte Debatte zur Abrechnung mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung nutzen. Dieser wird aktuell vor allem durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen der FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits geprägt.

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Zuvor stellen sich in der Regierungsbefragung Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Fragen der Abgeordneten. Weitere Themen sind ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stärkung der Herzgesundheit und ein Antrag der Union zur Gesundheitspolitik. In einem weiteren Antrag der Union geht es um die Klimapolitik.

(M.Dylatov--DTZ)

Höhere Kraftstoffpreise führen zu Forderungen nach Marktaufsicht und Entlastungen

Benzin und Diesel haben sich in Deutschland weiter verteuert. Während Vertreter von Tankstellen und Politik Eingriffe in den Markt fordern, bewertet der ADAC die Aussicht auf flächendeckende Drei-Euro-Preise zurückhaltend.

Trump-Regierung streicht Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Auflagen für den Treibhausgasausstoß für Kohle- und Gaskraftwerke gestrichen und damit wichtige Klimaschutzbestimmungen der Vorgängerregierung zurückgenommen. "Die Trump-Regierung ist angetreten, um die amerikanische Energie zu schützen und sicherzustellen, dass Sie es sich leisten können, das Licht anzulassen", erklärte der Chef der US-Umweltagentur EPA, Lee Zeldin, am Montag.

Bund will trotz Commerzbank-Übernahme durch Unicredit Aktionär bleiben

Der Bund will trotz der Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit weiterhin Anteile an dem deutschen Geldinstitut halten. Als Aktionär poche die Bundesregierung darauf, weiterhin zwei Vertreter im Aufsichtsrat der Commerzbank zu stellen, hieß es aus dem Bundesfinanzministeriums. Demnach war dies eine der Forderungen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem persönlichen Treffen mit dem Unicredit-Chef Andrea Orcel am Montag in Berlin vortrug.

Flughafen auf Sizilien wegen Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen

Der Flughafen von Catania auf Sizilien ist aufgrund von erneuter vulkanischer Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen worden. "Ankünfte und Abflüge am Flughafen Catania sind ausgesetzt", teilte der Flughafen am Montag auf seiner Website mit. Der Flughafen hatte bereits im August für eine Woche wegen eines Ausbruchs des nur etwa 40 Kilometer entfernt liegenden Vulkans geschlossen werden müssen.

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