Deutsche Tageszeitung - Habeck fordert raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens

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Habeck fordert raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens

WIRTSCHAFT 21.11.2024

Habeck fordert raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund weltweit angespannter Handelsbeziehungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen raschen Abschluss des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. Es wäre "die richtige Antwort" auf drohende Zölle etwa aus den USA und China, "dieses Abkommen jetzt zu finalisieren", sagte Habeck am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Handelsminister im Brüssel. Frankreich lehnt die Vereinbarung wegen Bedenken der französischen Landwirte allerdings strikt ab.

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"Es ist im Interesse von all den Mitgliedstaaten, dass wir uns nicht spalten lassen", betonte Habeck. Das Mercosur-Abkommen sei "in den letzten Monaten und Jahren der Verhandlung noch mal deutlich nachhaltiger und besser geworden". Die Gespräche über das Abkommen dauern bereits seit 25 Jahren an, nach Brüsseler Angaben ist Anfang Dezember aber ein Abschluss denkbar.

Habeck warnte vor neuen Zollaufschlägen und Handelsbarrieren, wie sie der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hat. "Das ist schlecht für Europa, es ist schlecht für Deutschland und es ist schlecht für die Menschen in der Welt, weil dadurch die Produkte teurer werden", sagte der Minister in Brüssel. Europa habe im Gegenteil "ein eigenes Interesse, mehr und weitere Handelsabkommen abzuschließen".

(B.Izyumov--DTZ)

Bund will trotz Commerzbank-Übernahme durch Unicredit Aktionär bleiben

Der Bund will trotz der Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit weiterhin Anteile an dem deutschen Geldinstitut halten. Als Aktionär poche die Bundesregierung darauf, weiterhin zwei Vertreter im Aufsichtsrat der Commerzbank zu stellen, hieß es aus dem Bundesfinanzministeriums. Demnach war dies eine der Forderungen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem persönlichen Treffen mit dem Unicredit-Chef Andrea Orcel am Montag in Berlin vortrug.

Flughafen auf Sizilien wegen Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen

Der Flughafen von Catania auf Sizilien ist aufgrund von erneuter vulkanischer Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen worden. "Ankünfte und Abflüge am Flughafen Catania sind ausgesetzt", teilte der Flughafen am Montag auf seiner Website mit. Der Flughafen hatte bereits im August für eine Woche wegen eines Ausbruchs des nur etwa 40 Kilometer entfernt liegenden Vulkans geschlossen werden müssen.

Hohe Spritpreise: SPD fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Die SPD fordert wegen des jüngsten Anstiegs der Spritpreise einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Es brauche nun "einen befristeten Spritpreisdeckel verbunden mit der Abschöpfung krisenbedingter Sondergewinne", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier der Partei. Mineralölkonzernen wird in dem Papier vorgeworfen, die aktuelle Krise "schamlos" auszunutzen, "um Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen".

Trump sieht "kranke Verschwörung" gegen KI

US-Präsident Donald Trump hat Sicherheitsbedenken wegen einer zu schnellen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) erneut zurückgewiesen. Es gebe eine "kranke Verschwörung" gegen KI und die dafür nötigen Rechenzentren, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Allein China freue sich über die Debatte in den USA, fügte er hinzu.

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