EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor

Deutsche Tageszeitung - EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor

EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bekräftigt, dass auch er für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern ist, die im kommenden Jahr die verschärften EU-Flottengrenzwerte nicht einhalten. Er forderte am Montag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Adolfo Urso in Berlin, Pragmatismus "in dieser schwierigen Situation" für die Autohersteller. Die 2025 eigentlich fälligen Strafzahlungen könnten mit der "Übererfüllung der Quoten 2026 und 2027 verrechnet werden".

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Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, sinken nach bisheriger EU-Gesetzeslage im kommenden Jahr. Wegen des schwächelnden E-Auto-Absatzes sind die Vorgaben aber schwerer zu erreichen. Bei Verstößen drohen den Unternehmen hohe Bußgelder.

Habeck rechnet nun offenbar damit, dass die Autohersteller den E-Auto-Absatz im kommenden Jahr deutlich steigern und die Flottengrenzwerte in den Jahren 2026 und 2027 dann deutlich unterschreiten werden. Der "Hebel" für Europas Autohersteller, die Zulassungen von Elektroautos "hochzubekommen", seien günstige E-Modelle, sagte der Minister am Montag in Berlin.

(G.Khurtin--DTZ)

Bund will trotz Commerzbank-Übernahme durch Unicredit Aktionär bleiben

Der Bund will trotz der Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit weiterhin Anteile an dem deutschen Geldinstitut halten. Als Aktionär poche die Bundesregierung darauf, weiterhin zwei Vertreter im Aufsichtsrat der Commerzbank zu stellen, hieß es aus dem Bundesfinanzministeriums. Demnach war dies eine der Forderungen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem persönlichen Treffen mit dem Unicredit-Chef Andrea Orcel am Montag in Berlin vortrug.

Flughafen auf Sizilien wegen Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen

Der Flughafen von Catania auf Sizilien ist aufgrund von erneuter vulkanischer Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen worden. "Ankünfte und Abflüge am Flughafen Catania sind ausgesetzt", teilte der Flughafen am Montag auf seiner Website mit. Der Flughafen hatte bereits im August für eine Woche wegen eines Ausbruchs des nur etwa 40 Kilometer entfernt liegenden Vulkans geschlossen werden müssen.

Hohe Spritpreise: SPD fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Die SPD fordert wegen des jüngsten Anstiegs der Spritpreise einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Es brauche nun "einen befristeten Spritpreisdeckel verbunden mit der Abschöpfung krisenbedingter Sondergewinne", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier der Partei. Mineralölkonzernen wird in dem Papier vorgeworfen, die aktuelle Krise "schamlos" auszunutzen, "um Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen".

Trump sieht "kranke Verschwörung" gegen KI

US-Präsident Donald Trump hat Sicherheitsbedenken wegen einer zu schnellen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) erneut zurückgewiesen. Es gebe eine "kranke Verschwörung" gegen KI und die dafür nötigen Rechenzentren, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Allein China freue sich über die Debatte in den USA, fügte er hinzu.