Söder fordert als Bedingung für Schwaz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld

Deutsche Tageszeitung - Söder fordert als Bedingung für Schwaz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld

Söder fordert als Bedingung für Schwaz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld / Foto: © AFP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar", sagte der CSU-Chef dem Magazin "stern" nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.

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"Das Bürgergeld ist der dickste Brocken", sagte Söder zu seinen Forderungen an die SPD. "Das muss sich auch ändern." Für eine schwarz-rote Koalition würde demnach die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. Zudem verspreche es "mehr Stabilität im Bundesrat".

CDU/CSU liegen in den jüngsten Umfragen derzeit mit 32 bis 37 Prozent klar auf Platz eins. Die SPD kommt mit 14 bis 16 Prozent nur auf Rang drei hinter der AfD.

Söder warnte die SPD vor einem "Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz" vor der Wahl. Dies wäre "eine extreme Belastung" für eine künftige Zusammenarbeit.

Bei einer möglichen Koalition mit den Grünen schwenkte Söder nun auf den Kurs von Merz ein: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte der CSU-Politiker dem "stern". "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik bisher auf einem Irrweg, sagte Söder.

Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go". Er warnte im "stern" nun aber auch die Union auch vor einer Festlegung auf die Grünen: "Wenn die Union sich auf die Grünen einlässt, wird sie bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielen", sagte er. Viele bürgerliche Wähler würden die Grünen grundsätzlich ablehnen. "Man könnte der FDP und auch der AfD keinen größeren Gefallen tun", sagte Söder.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Der Bund will trotz der Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit weiterhin Anteile an dem deutschen Geldinstitut halten. Als Aktionär poche die Bundesregierung darauf, weiterhin zwei Vertreter im Aufsichtsrat der Commerzbank zu stellen, hieß es aus dem Bundesfinanzministeriums. Demnach war dies eine der Forderungen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem persönlichen Treffen mit dem Unicredit-Chef Andrea Orcel am Montag in Berlin vortrug.

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