Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung

Deutsche Tageszeitung - Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung

Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung / Foto: © AFP

Der scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ankündigung von Zöllen scharf kritisiert. "Die angekündigten Importzölle gegen Mexiko und Kanada sowie gegen China zeigen einmal mehr Trumps Politikstil: Er wirft vermeintliche Verbündete und Rivalen in einen Topf", sagte Link dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Mitteilung vom Dienstag. "Indem er stabile Allianzen in einer fragilen geopolitischen Gemengelage aufbricht, richtet Trump großen ökonomischen Schaden an."

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Deutschland müsse sich darauf einstellen, ebenfalls in das Visier Trumps zu geraten, warnte Link. "Statt auf Trumps protektionistische Maßnahmen zu warten und wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, bräuchte Deutschland gerade jetzt entschlossene Wirtschaftsreformen wie zum Beispiel niedrige Unternehmenssteuern", forderte er. Link sprach sich für mehr Freihandelsabkommen der Europäischen Union aus, etwa mit Indien oder den Mercosur-Staaten. Dazu gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.

Link ist noch bis Ende des Monats Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte er seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt. Sein Nachfolger wird der Grünen-Politiker Tobias Lindner, der seit Dezember 2021 als Staatsminister unter anderem für Nordamerika im Auswärtigen Amt zuständig ist.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Bund will trotz Commerzbank-Übernahme durch Unicredit Aktionär bleiben

Der Bund will trotz der Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit weiterhin Anteile an dem deutschen Geldinstitut halten. Als Aktionär poche die Bundesregierung darauf, weiterhin zwei Vertreter im Aufsichtsrat der Commerzbank zu stellen, hieß es aus dem Bundesfinanzministeriums. Demnach war dies eine der Forderungen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem persönlichen Treffen mit dem Unicredit-Chef Andrea Orcel am Montag in Berlin vortrug.

Flughafen auf Sizilien wegen Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen

Der Flughafen von Catania auf Sizilien ist aufgrund von erneuter vulkanischer Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen worden. "Ankünfte und Abflüge am Flughafen Catania sind ausgesetzt", teilte der Flughafen am Montag auf seiner Website mit. Der Flughafen hatte bereits im August für eine Woche wegen eines Ausbruchs des nur etwa 40 Kilometer entfernt liegenden Vulkans geschlossen werden müssen.

Hohe Spritpreise: SPD fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Die SPD fordert wegen des jüngsten Anstiegs der Spritpreise einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Es brauche nun "einen befristeten Spritpreisdeckel verbunden mit der Abschöpfung krisenbedingter Sondergewinne", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier der Partei. Mineralölkonzernen wird in dem Papier vorgeworfen, die aktuelle Krise "schamlos" auszunutzen, "um Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen".

Trump sieht "kranke Verschwörung" gegen KI

US-Präsident Donald Trump hat Sicherheitsbedenken wegen einer zu schnellen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) erneut zurückgewiesen. Es gebe eine "kranke Verschwörung" gegen KI und die dafür nötigen Rechenzentren, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Allein China freue sich über die Debatte in den USA, fügte er hinzu.