Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung

Deutsche Tageszeitung - Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung

Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung / Foto: © AFP

Der scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ankündigung von Zöllen scharf kritisiert. "Die angekündigten Importzölle gegen Mexiko und Kanada sowie gegen China zeigen einmal mehr Trumps Politikstil: Er wirft vermeintliche Verbündete und Rivalen in einen Topf", sagte Link dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Mitteilung vom Dienstag. "Indem er stabile Allianzen in einer fragilen geopolitischen Gemengelage aufbricht, richtet Trump großen ökonomischen Schaden an."

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Deutschland müsse sich darauf einstellen, ebenfalls in das Visier Trumps zu geraten, warnte Link. "Statt auf Trumps protektionistische Maßnahmen zu warten und wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, bräuchte Deutschland gerade jetzt entschlossene Wirtschaftsreformen wie zum Beispiel niedrige Unternehmenssteuern", forderte er. Link sprach sich für mehr Freihandelsabkommen der Europäischen Union aus, etwa mit Indien oder den Mercosur-Staaten. Dazu gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.

Link ist noch bis Ende des Monats Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte er seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt. Sein Nachfolger wird der Grünen-Politiker Tobias Lindner, der seit Dezember 2021 als Staatsminister unter anderem für Nordamerika im Auswärtigen Amt zuständig ist.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.

Autobauer im Umbruch: BMW will rund 8000 Jobs abbauen

In der kriselnden deutschen Automobilindustrie will nun auch BMW seine Kosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen senken. Bis Ende 2027 strebt der Münchener Konzern den Abbau von rund 8000 Stellen an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. Demnach will BMW ab Oktober rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten - betroffen sind vor allem Bürojobs, nicht aber die Produktion.

Nach Anschlag in Berlin: Doppelt so viele Polizisten bei CSD in Hamburg

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.