EU-Gericht: Betreibergesellschaft unterliegt in Streit um Regeln für Nord Stream 2

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht: Betreibergesellschaft unterliegt in Streit um Regeln für Nord Stream 2

EU-Gericht: Betreibergesellschaft unterliegt in Streit um Regeln für Nord Stream 2 / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Regeln für die Gasfernleitung Nord Stream 2 hat die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG eine Niederlage erlitten. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union gelten für die Gasleitung nach Russland dieselben Regeln wie für Gasfernleitungen innerhalb der EU. Eine Klage dagegen wiesen die Luxemburger Richter ab. (Az. T-526/19 RENV)

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Die Gasrichtlinie war speziell mit Blick auf Nord Stream 2 erlassen worden. Sie sieht unter anderem vor, dass die deutsch-russische Ostseepipeline für Dritte geöffnet werden muss. Zudem müssen die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers von denen der Gasproduzenten wirksam getrennt sein. Die Schweizerische Nord Stream 2 AG, eine Tochter der russischen Gazprom, klagte dagegen.

Das EuG erklärte die Klage im ersten Durchlauf 2020 für unzulässig. Dies kippte jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im zweiten Durchlauf wies das EuG die Klage nun ab. Die Bauarbeiten für Nord Stream 2 seien bei Erlass der Richtlinie im Frühjahr 2019 noch nicht beendet gewesen. Auch auf Vertrauensschutz könne sich die Betreibergesellschaft nicht berufen. Die Regeländerung sei schon länger diskutiert worden und daher absehbar gewesen. Einem wirtschaftlichen Betrieb der Leitung stünden die Regeln zudem nicht entgegen.

Auch gegen dieses Urteil kann die Nord Stream 2 AG Rechtsmittel zum EuGH einlegen.

Die Pipeline wurde im September 2021 fertiggestellt, allerdings nie in Betrieb genommen. Die Bundesregierung setzte das Genehmigungsverfahren im Februar 2022, wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, aus.

(V.Sørensen--DTZ)

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.

Autobauer im Umbruch: BMW will rund 8000 Jobs abbauen

In der kriselnden deutschen Automobilindustrie will nun auch BMW seine Kosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen senken. Bis Ende 2027 strebt der Münchener Konzern den Abbau von rund 8000 Stellen an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. Demnach will BMW ab Oktober rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten - betroffen sind vor allem Bürojobs, nicht aber die Produktion.

Nach Anschlag in Berlin: Doppelt so viele Polizisten bei CSD in Hamburg

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.