Deutsche Tageszeitung - Scholz will bei Wiederwahl Mindestlohn 2026 auf 15 Euro erhöhen

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Scholz will bei Wiederwahl Mindestlohn 2026 auf 15 Euro erhöhen

WIRTSCHAFT 30.11.2024

Scholz will bei Wiederwahl Mindestlohn 2026 auf 15 Euro erhöhen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, den Mindestlohn im Jahr 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. "Wer das will, der muss im Februar sein Kreuz bei der SPD machen", sagte Scholz bei einer Konferenz zum Wahlkampfauftakt der SPD am Samstag in Berlin. Er verwies darauf, dass er im letzten Wahlkampf die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro versprochen und dies eingehalten habe.

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Er sei "alles andere als glücklich mit der einseitigen Entscheidung der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission", den Mindestlohn ab Januar lediglich auf 12,82 Euro anzuheben, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Scholz in seiner ersten Wahlkampf-Rede. Dies sei "zu wenig" und entspreche "nicht einmal dem Anstieg der Durchschnittslöhne. Es kann doch nicht sein, das diejenigen, die am wenigsten verdienen, bis heute stärker unter der Inflation leiden müssen als alle anderen". Die Anhebung auf 15 Euro sei deshalb gerecht.

Der Mindestlohn in Deutschland war nach der letzten Bundestagswahl im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Danach wurde wieder zum üblichen Verfahren einer Festlegung durch die Mindestlohnkommission übergegangen, in der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter vertreten sind.

Seit Anfang 2024 liegt die Lohnuntergrenze dadurch bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Kommission eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Zuletzt wurden die Arbeitnehmervertreter in der Kommission jedoch von der Arbeitgeberseite überstimmt - was in der SPD für großen Ärger sorgte.

(P.Hansen--DTZ)

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.

Autobauer im Umbruch: BMW will rund 8000 Jobs abbauen

In der kriselnden deutschen Automobilindustrie will nun auch BMW seine Kosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen senken. Bis Ende 2027 strebt der Münchener Konzern den Abbau von rund 8000 Stellen an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. Demnach will BMW ab Oktober rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten - betroffen sind vor allem Bürojobs, nicht aber die Produktion.

Nach Anschlag in Berlin: Doppelt so viele Polizisten bei CSD in Hamburg

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.

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