Deutsche Tageszeitung - Scholz will bei Wiederwahl Mindestlohn 2026 auf 15 Euro erhöhen

Berlin - 02.06. 2025 - 01:07:06

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Scholz will bei Wiederwahl Mindestlohn 2026 auf 15 Euro erhöhen

WIRTSCHAFT 30.11.2024

Scholz will bei Wiederwahl Mindestlohn 2026 auf 15 Euro erhöhen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, den Mindestlohn im Jahr 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. "Wer das will, der muss im Februar sein Kreuz bei der SPD machen", sagte Scholz bei einer Konferenz zum Wahlkampfauftakt der SPD am Samstag in Berlin. Er verwies darauf, dass er im letzten Wahlkampf die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro versprochen und dies eingehalten habe.

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Er sei "alles andere als glücklich mit der einseitigen Entscheidung der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission", den Mindestlohn ab Januar lediglich auf 12,82 Euro anzuheben, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Scholz in seiner ersten Wahlkampf-Rede. Dies sei "zu wenig" und entspreche "nicht einmal dem Anstieg der Durchschnittslöhne. Es kann doch nicht sein, das diejenigen, die am wenigsten verdienen, bis heute stärker unter der Inflation leiden müssen als alle anderen". Die Anhebung auf 15 Euro sei deshalb gerecht.

Der Mindestlohn in Deutschland war nach der letzten Bundestagswahl im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Danach wurde wieder zum üblichen Verfahren einer Festlegung durch die Mindestlohnkommission übergegangen, in der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter vertreten sind.

Seit Anfang 2024 liegt die Lohnuntergrenze dadurch bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Kommission eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Zuletzt wurden die Arbeitnehmervertreter in der Kommission jedoch von der Arbeitgeberseite überstimmt - was in der SPD für großen Ärger sorgte.

(P.Hansen--DTZ)

Klingbeil bringt umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Klingbeil setzt damit Maßnahmen um, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Geplant sind unter anderem Sonderabschreibungen für Investitionen und eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Studie: Mütter empfinden Leben in Deutschland ungerechter als Väter

Mütter empfinden das Leben in Deutschland einer Umfrage zufolge ungerechter als Väter. Das geht aus der sogenannten Sozialstudie der Universität Bielefeld im Auftrag der Bepanthen-Kinderstiftung des Pharmakonzerns Bayer hervor, die am Sonntag in Leverkusen veröffentlicht wurde. So waren 61 Prozent der befragten Mütter der Ansicht, dass harte Arbeit in Deutschland nicht belohnt werde. Bei den Vätern lag der Anteil bei knapp unter 50 Prozent.

Urteil zu Onlinesuche: Google kündigt "zu gegebener Zeit" Berufung an

Der Internetkonzern Google hat angekündigt, möglicherweise Rechtsmittel gegen ein Urteil gegen ihn wegen wettbewerbswidriger Praktiken bei der Onlinesuche einzulegen. Der Konzern bereite sich darauf vor, "zu gegebener Zeit Berufung" gegen das Urteil vom vergangenen Jahr einzulegen, erklärte Google am Samstag im Onlinedienst X. Einen Tag zuvor hatte das Unternehmen bei einer Anhörung dafür plädiert, eine Forderung des US-Justizministeriums zur Abtrennung der Suchmaschine Chrome zurückzuweisen.

Trump löst mit angekündigten 50-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium Irritationen aus

US-Präsident Donald Trump hat mit einer erneuten Verschärfung seiner Zollpolitik international Irritation ausgelöst. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social bereits für Mittwoch eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an. Die EU, die derzeit mit den USA über Zollfragen verhandelt, äußerte ihr Bedauern über den Schritt. Die Bundesregierung kündigte für Donnerstag den ersten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Trump an, die Handelspolitik soll ein zentrales Thema der Gespräche sein.

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