Deutsche Tageszeitung - Ex-Bundesschatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus

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Ex-Bundesschatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus

WIRTSCHAFT 01.12.2024

Ex-Bundesschatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ hat seinen Austritt bei den Liberalen angekündigt. "Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein", sagte Christ dem "Handelsblatt" am Sonntag. Wenn er Mitglied einer Partei sei, werde er mit dem identifiziert, was diese tue. "Das wollte ich nicht mehr. Für mich ist Haltung wichtig."

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Christ begründete seine Entscheidung auch mit dem Vorgehen der Parteiführung in den vergangenen Wochen rund um das Ende der Ampel-Koalition. Dabei bezog er sich auch auf die Affäre um das sogenannte D-Day-Papier. Gerade solche kriegerischen Begriffe irritierten ihn - "ich kann über Worte wie 'D-Day' und 'offene Feldschlacht' nur den Kopf schütteln". Er empfehle der Parteiführung jetzt, "sich ehrlich zu machen und alles auf den Tisch zu bringen".

Christ war lange SPD-Mitglied und wechselte 2019 zu den Liberalen. Im September 2020 wurde der Unternehmer auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner Schatzmeister, gab das Amt aber nach rund eineinhalb Jahren wieder ab.

(B.Izyumov--DTZ)

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.

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In der kriselnden deutschen Automobilindustrie will nun auch BMW seine Kosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen senken. Bis Ende 2027 strebt der Münchener Konzern den Abbau von rund 8000 Stellen an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. Demnach will BMW ab Oktober rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten - betroffen sind vor allem Bürojobs, nicht aber die Produktion.

Nach Anschlag in Berlin: Doppelt so viele Polizisten bei CSD in Hamburg

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.

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