Baerbock verteidigt EU-Strafzölle auf E-Autos aus China: Geht um fairen Wettbewerb

Deutsche Tageszeitung - Baerbock verteidigt EU-Strafzölle auf E-Autos aus China: Geht um fairen Wettbewerb

Baerbock verteidigt EU-Strafzölle auf E-Autos aus China: Geht um fairen Wettbewerb / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in China die Strafzölle der Europäischen Union auf Elektroautos aus der Volksrepublik verteidigt. "Wenn hochsubventionierte E-Autos auf den europäischen Markt schwemmen, dann müssen wir darauf reagieren", sagte sie am Montag in Peking. Es gehe hier "um gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb für alle, kurzum den Schutz europäischer Industrie und deutscher Arbeitsplätze".

Textgröße ändern:

Baerbock geht damit auf Distanz zur offiziellen Linie der Bundesregierung. Berlin hatte lange versucht, die EU-Zusatzzölle auf in China produzierte E-Autos zu verhindern.

Die Außenministerin betonte bei ihrem Besuch in Peking gleichzeitig, die EU-Kommission habe "ein starkes Mandat, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen". Das unterstütze die Bundesregierung, und darüber habe sie "intensiv" mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi gesprochen. Eine Lösung zu finden, liege "vor allen Dingen auch in der chinesischen Regierung", mahnte sie.

Die chinesische Seite bekräftigte hingegen ihre scharfe Kritik an den EU-Aufschlägen. Wang habe gegenüber Baerbock verdeutlicht, dass Brüssel "gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des freien Handels" verstoße, erklärte das Ministerium. Er rief demnach dazu auf, die Beziehungen zwischen Deutschland und China "als Großmächte in einer turbulenten internationalen Situation" zu intensivieren.

Die EU hatte Ende Oktober Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China endgültig beschlossen und in Kraft gesetzt. Die EU-Kommission wirft China unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor.

(M.Dylatov--DTZ)

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.

Autobauer im Umbruch: BMW will rund 8000 Jobs abbauen

In der kriselnden deutschen Automobilindustrie will nun auch BMW seine Kosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen senken. Bis Ende 2027 strebt der Münchener Konzern den Abbau von rund 8000 Stellen an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. Demnach will BMW ab Oktober rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten - betroffen sind vor allem Bürojobs, nicht aber die Produktion.

Nach Anschlag in Berlin: Doppelt so viele Polizisten bei CSD in Hamburg

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.