Deutsche Tageszeitung - EU-Finanzminister legen Pläne für europäische Digitalsteuer auf Eis

Wetter - Berlin 16°C

EU-Finanzminister legen Pläne für europäische Digitalsteuer auf Eis

WIRTSCHAFT 12.03.2019

EU-Finanzminister legen Pläne für europäische Digitalsteuer auf Eis / Foto: ©

Die EU-Finanzminister haben Pläne für eine europäische Steuer auf die Einnahmen großer Digitalkonzerne bis auf weiteres auf Eis gelegt. Länder wie Dänemark, Irland und Schweden verhinderten am Dienstag, dass die Minister einen einstimmigen Beschluss zur Einführung einer Steuer auf Online-Werbeeinnahmen fassen konnten. Nach Angaben der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft soll das europäische Vorhaben nur wieder aufgegriffen werden, wenn "bis Ende 2020" auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Textgröße ändern:

Deutschland und Frankreich hatten sich im Dezember darauf verständigt, eine EU-Steuer auf Online-Werbeeinnahmen einzuführen, falls bis dahin eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Sie sollte drei Prozent des Umsatzes betragen. Eine entsprechende Richtlinie sollte bis März diesen Jahres verabschiedet werden und dann automatisch ab 2021 in Kraft treten.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach am Dienstag wie viele Minister von einer "verpassten Gelegenheit". Für ihn sei dies aber "nicht das Ende", die Steuer sei "nicht tot". Schon jetzt hätten die Bemühungen der EU dazu geführt, dass auf OECD-Ebene Bewegung in die Diskussion über eine solche Steuer gekommen sei.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte vor seinen Kollegen, die EU müsse an dem Thema "auf alle Fälle dranbleiben". Der heutige Zustand, dass Einnahmen von Internet-Unternehmen vielfach nicht besteuert werden, könne "auf Dauer nicht akzeptiert werden". Scholz geht aber davon aus, dass die Einführung der Steuer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf OECD-Ebene gelingen wird.

(W.Budayev--DTZ)

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

Insolventer Batteriehersteller Northvolt stellt im Juni Produktion ein

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.

Textgröße ändern: