Deutsche Tageszeitung - EU-Finanzminister legen Pläne für europäische Digitalsteuer auf Eis

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EU-Finanzminister legen Pläne für europäische Digitalsteuer auf Eis

WIRTSCHAFT 12.03.2019

EU-Finanzminister legen Pläne für europäische Digitalsteuer auf Eis / Foto: ©

Die EU-Finanzminister haben Pläne für eine europäische Steuer auf die Einnahmen großer Digitalkonzerne bis auf weiteres auf Eis gelegt. Länder wie Dänemark, Irland und Schweden verhinderten am Dienstag, dass die Minister einen einstimmigen Beschluss zur Einführung einer Steuer auf Online-Werbeeinnahmen fassen konnten. Nach Angaben der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft soll das europäische Vorhaben nur wieder aufgegriffen werden, wenn "bis Ende 2020" auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

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Deutschland und Frankreich hatten sich im Dezember darauf verständigt, eine EU-Steuer auf Online-Werbeeinnahmen einzuführen, falls bis dahin eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Sie sollte drei Prozent des Umsatzes betragen. Eine entsprechende Richtlinie sollte bis März diesen Jahres verabschiedet werden und dann automatisch ab 2021 in Kraft treten.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach am Dienstag wie viele Minister von einer "verpassten Gelegenheit". Für ihn sei dies aber "nicht das Ende", die Steuer sei "nicht tot". Schon jetzt hätten die Bemühungen der EU dazu geführt, dass auf OECD-Ebene Bewegung in die Diskussion über eine solche Steuer gekommen sei.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte vor seinen Kollegen, die EU müsse an dem Thema "auf alle Fälle dranbleiben". Der heutige Zustand, dass Einnahmen von Internet-Unternehmen vielfach nicht besteuert werden, könne "auf Dauer nicht akzeptiert werden". Scholz geht aber davon aus, dass die Einführung der Steuer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf OECD-Ebene gelingen wird.

(W.Budayev--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

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Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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