Urteil: Unternehmen mit Medikament in Prüfphase kann Vertrieb nicht verbieten

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Unternehmen mit Medikament in Prüfphase kann Vertrieb nicht verbieten

Urteil: Unternehmen mit Medikament in Prüfphase kann Vertrieb nicht verbieten / Foto: © Pfizer/AFP/Archiv

Ein Pharmaunternehmen, das ein Arzneimittel gegen Krebserkrankungen entwickelt und noch in der Prüfphase steckt, kann nicht den Vertrieb von Medikamenten eines anderen Unternehmens ohne behördliche Zulassung unterbinden. Es besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Ein potenzielles Wettbewerbsverhältnis reicht demnach nicht aus. (Az.: 6 U 188/24)

Textgröße ändern:

In dem Eilverfahren stritten zwei Parteien über die Zulässigkeit der Herstellung und des Vertriebs von Medikamenten zur Behandlung bei Tumorerkrankungen bei Kindern. Die Beklagte vertreibt ein entsprechendes Medikament ohne behördliche Zulassung. Auf der Klageseite befand sich ein Unternehmen, das sich mit seinem Medikament zur Behandlung dieser Erkrankungen gerade in der Prüfphase befindet.

Das Landgericht Frankfurt urteilte in erster Instanz, dass die Beklagte diese Arzneimittel in Deutschland ohne eine behördliche Zulassung nicht in den Verkehr bringen dürfe. Dieses Urteil hob das Oberlandesgericht nun auf. Das klagende Unternehmen hat demnach keinen Anspruch auf Unterlassung, weil beide Firmen nicht in einem konkreten Wettbewerb zueinander stehen.

Das klagende Unternehmen befinde sich mit seinem Medikament noch in der Prüfphase, Zulassungen gebe es nicht. Der beabsichtigte Markteintritt hänge noch von vielen Faktoren ab, welche die Klägerin nur teilweise beeinflussen könne. Ihr gehe es um die Sicherung des Prüfverfahrens mit Blick auf eine begrenzte Anzahl von möglichen Probanden.

Es sei zwar elementar, auf eine ausreichend große Zielgruppe zurückgreifen zu können, die noch nicht mit den Medikamenten des beklagten Unternehmens behandelt worden sei. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis begründe das aber nicht.

(A.Stefanowych--DTZ)

Trotz schwacher Ernten: Stiftung Warentest empfiehlt sieben Olivenöle

In Zeiten schlechter Ernten wegen der Klimakrise hat die Stiftung Warentest 25 Olivenöle getestet und sieben davon für "gut" befunden. Damit fiel der Test deutlich besser aus als die vorherige Untersuchung, als die Warentester von 19 Ölen lediglich zwei empfohlen hatten, wie sie am Donnerstag in Berlin mitteilten. Drei Öle fielen wegen ihres Geschmacks oder enthaltenen Schadstoffen im aktuellen Test durch.

Differenz zwischen Trump und Musk: Tech-Milliardär kritisiert KI-Mega-Projekt

Ein von Donald Trump verkündetes Mega-Investitionsprogramm zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat zu einer ersten Differenz zwischen dem neuen US-Präsidenten und seinem Tech-Verbündeten Elon Musk geführt. Musk kritisierte am Mittwoch, dass das Projekt - an dem er selbst nicht beteiligt ist - unzureichend finanziert sei. Die Hauptinvestoren hätten "das Geld nicht".

Musk kritisiert Trumps Mega-Projekt zur Künstlichen Intelligenz

Das Mega-Projekt von US-Präsident Donald Trump zur Künstlichen Intelligenz (KI) ist auf Kritik seines Verbündeten Elon Musk gestoßen. Die Hauptinvestoren bei dem Projekt "haben das Geld in Wahrheit nicht", schrieb der Tech-Multimilliardär am Mittwoch auf seiner Onlineplattform X. So habe der japanische Softbank-Konzern nur "deutlich unter zehn Milliarden" Dollar für das Vorhaben gesichert, wie er aus guter Quelle wisse, erklärte Musk.

Neuer US-Außenminister Rubio kündigt Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat eine Neujustierung der Außenpolitik seines Landes unter anderem in der Umwelt- und Migrationspolitik angekündigt. In einer schriftlichen Mitteilung zu seinem Amtsantritt erklärte Rubio am Mittwoch, dass er eine "pragmatische Außenpolitik" verfolgen wolle, die es den USA ermöglichen solle, in Kooperation mit anderen Nationen "unsere grundlegenden nationalen Interessen voranzubringen".