Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt weiteres Gesetz vor Neuwahl

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Bundestag beschließt weiteres Gesetz vor Neuwahl - Ziel ist besserer Mutterschutz

WIRTSCHAFT 01.01.2025

Bundestag beschließt weiteres Gesetz vor Neuwahl - Ziel ist besserer Mutterschutz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag wird vor der Neuwahl Ende Februar voraussichtlich noch ein weiteres Gesetz verabschieden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union soll der Mutterschutz für Frauen bei Fehlgeburten verbessert werden - dies sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Ich begrüße es sehr, dass sich nun eine breite überparteiliche Einigung für einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten abzeichnet", sagte die Ministerin.

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Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig bei Fehlgeburten schon deutlich vor der 24. Schwangerschaftswoche die Regeln des Mutterschutzes greifen. "Damit wird eine Schutzlücke für schwangere Frauen in Deutschland endlich geschlossen", sagte Paus. Darauf hätten sich die vier Fraktionen in internen Absprachen verständigt.

Die bisherigen Regeln des Mutterschutzes greifen nicht, wenn die Geburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erfolgt. Es gibt dann bei einer Fehlgeburt für die Mutter keine gesetzliche Schutzfrist, was etwa auch Entgeltfortzahlungen betrifft. Bislang müssen sich Mütter nach einer solchen Fehlgeburt die Arbeitsunfähigkeit per ärztlichem Attest bescheinigen lassen, etwa wegen seelischer oder körperlicher Belastungen.

"Eine Fehlgeburt kann eine traumatische Erfahrung sein", erklärte Paus zur Begründung des neuen Gesetzes. Der nun anvisierte gestaffelte Mutterschutz biete betroffenen Frauen die Möglichkeit, "sich zu erholen und so auch mögliche gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden".

Zuversichtlich äußerte sich auch Leni Breymeier, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Es sieht alles danach aus, dass wir den gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch vor der Neuwahl des Bundestages in der verbliebenen Sitzungswoche im Januar schaffen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die obligatorische Verbändeanhörung im Bundestag ist nach Angaben Breymeiers "gleich am ersten Sitzungstag des neuen Jahres" angesetzt worden.

Auch die Union begrüßte die Einigung - reklamierte das Vorhaben aber als ihren eigenen Erfolg. "Der gestaffelte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt war der Union ein Herzensanliegen, und wir haben der 'Ampel' unsere Unterstützung hier immer angeboten", sagte CDU-Vizechefin Silvia Breher, die auch die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, dem "Tagesspiegel".

Ministerin Paus habe es aber "nicht geschafft, dieses wichtige Vorhaben umzusetzen", kritisierte Breher. "Deshalb haben wir einen eigenen Gesetzentwurf mit einem gestaffelten Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche eingebracht und sind froh, dass SPD, Grüne und FDP dem jetzt zustimmen wollen."

(P.Hansen--DTZ)

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