Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab

Deutsche Tageszeitung - Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab

Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab / Foto: © AFP

Nach Ansicht von Forschenden lenken Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Empfänger von Bürgergeld von den "wahren Problemen" der Wirtschaft in Deutschland ab. Dadurch gehe nicht nur Zeit verloren, ein "wirtschaftspolitisch falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung" könne auch die Nachfrage als wichtigen Stabilitätsanker weiter schwächen, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch.

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Die anhaltende Stagnation der Wirtschaft in Deutschland ist laut IMK nicht auf überhöhte Lohnkosten oder hohe Sozialausgaben zurückzuführen. "Sie ist vor allem Konsequenz von sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen", erklärten die Forschenden. Hinzu komme der Energiepreisschock durch den Wegfall von russischem Gas. Eine neue Bundesregierung müsse das bei ihren wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Auge behalten.

Nötig seien eine Investitionsoffensive, günstigere Energiepreise, kurzfristig durch einen Brückenstrompreis, und eine neue, EU-weit koordinierte Industriepolitik. Die Forschenden sehen die Inflationsgefahren mittlerweile gebannt und fordern daher stärkere Leitzinssenkungen. Für das laufende Jahr erwartet das IMK lediglich ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,1 Prozent.

(P.Hansen--DTZ)

24 Stunden in der Luft: Airbus A350 landet nach Rekordflug in Frankreich

Nach einer Rekordzeit von 24 Stunden und 24 Minuten in der Luft ist ein für extrem lange Strecken ausgebauter Airbus A350 in Frankreich gelandet. Das Flugzeug beendete am Dienstag seinen 23.076 Kilometer langen Testflug von der australischen Großstadt Melbourne nach Toulouse. Die australische Fluggesellschaft Qantas will das Flugzeug ab dem kommenden Jahr für Direktflüge nach Europa einsetzen.

Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland vielerorts aufgehoben oder gelockert

Knapp zwei Monate nach dem Beginn von Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland infolge ukrainischer Angriffe sind in mehreren Regionen die Beschränkungen wieder aufgehoben oder gelockert worden. Am Montag und Dienstag wurden die Maßnahmen in mindestens sieben Regionen aufgehoben oder gelockert, wie aus Angaben der Behörden und Medienberichten hervorging. Darunter waren die Hauptstadt Moskau, die zweitgrößte Metropole St. Petersburg sowie stark betroffene Regionen im Süden.

Bundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig

Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen sind unzulässig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Verbraucherverbände. Laut vzbv können Betroffene nun Geld zurückverlangen. (Az. XI ZR 83/25)

Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "zwingend" Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Nötig sei ein Budgetentwurf "mit Kürzungen in allen Bereichen", sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheal Martin in Dublin. Anlass des Besuchs war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli.