Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab

Deutsche Tageszeitung - Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab

Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab / Foto: © AFP

Nach Ansicht von Forschenden lenken Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Empfänger von Bürgergeld von den "wahren Problemen" der Wirtschaft in Deutschland ab. Dadurch gehe nicht nur Zeit verloren, ein "wirtschaftspolitisch falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung" könne auch die Nachfrage als wichtigen Stabilitätsanker weiter schwächen, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch.

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Die anhaltende Stagnation der Wirtschaft in Deutschland ist laut IMK nicht auf überhöhte Lohnkosten oder hohe Sozialausgaben zurückzuführen. "Sie ist vor allem Konsequenz von sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen", erklärten die Forschenden. Hinzu komme der Energiepreisschock durch den Wegfall von russischem Gas. Eine neue Bundesregierung müsse das bei ihren wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Auge behalten.

Nötig seien eine Investitionsoffensive, günstigere Energiepreise, kurzfristig durch einen Brückenstrompreis, und eine neue, EU-weit koordinierte Industriepolitik. Die Forschenden sehen die Inflationsgefahren mittlerweile gebannt und fordern daher stärkere Leitzinssenkungen. Für das laufende Jahr erwartet das IMK lediglich ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,1 Prozent.

(P.Hansen--DTZ)

Rutte und Trump kündigen "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine an

Die USA und die Nato haben sich auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Demnach sollen US-Waffen wie Flugabwehr, Raketen oder Munition von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Zollstreit: EU bemüht sich um weitere Verhandlungen mit Trump

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump bemüht sich die EU weiter um Verhandlungen mit Washington. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte am Montag an, er werde "jede Minute nutzen, um eine Verhandlungslösung zu finden". Er legte den Mitgliedsländern zugleich eine neue Liste möglicher Gegenzölle vor, die bei einem Scheitern der Gespräche greifen könnten. Einige EU-Länder forderten einen härteren Kurs.

EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bereitet die EU weitere Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden.

Kritik an Merz wegen Äußerung zu Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger

Mit seiner Forderung nach einer Begrenzung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik beim Koalitionspartner SPD und aus der Opposition gesorgt. Die Vorschläge von Merz seien "wenig ausgegoren", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt am Montag. Das Problem teuren Wohnraums lasse sich nicht "durch mehr Obdachlosigkeit" lösen. Die Grünen forderten von Merz stattdessen Maßnahmen für bezahlbare Mieten, die Linkspartei warf Merz eine "Täter-Opfer-Umkehr" vor.