Deutsche Tageszeitung - SPD will Kauf von E-Autos fördern - Miersch kritisiert Pro-Verbrenner-Kurs von Merz

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SPD will Kauf von E-Autos fördern - Miersch kritisiert Pro-Verbrenner-Kurs von Merz

WIRTSCHAFT 17.01.2025

SPD will Kauf von E-Autos fördern - Miersch kritisiert Pro-Verbrenner-Kurs von Merz / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD hat am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Automobilindustrie in Deutschland vorgelegt. Ein Schwerpunkt ist dabei die Förderung der Elektromobilität, unter anderem durch einen Steuerbonus als Kaufanreiz. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinem Eintreten für ein Festhalten am Verbrennermotor die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu gefährden.

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"Die Union hat keinen Plan für eine zukunftsfähige Automobilindustrie", sagte Miersch der Nachrichtenagentur AFP. Ihre einzige Forderung zu dem Thema in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar sei, dass auch über das von der EU gesetzte Enddatum 2035 hinaus weiter Autos mit Verbrennermotor zugelassen werden sollten. "Damit setzt sie völlig falsche Signale und schafft Unsicherheit für die Industrie, die sich seit Jahren auf die E-Mobilität einstellt", warnte Miersch.

Der SPD-Generalsekretär verwies darauf, dass es weltweit im vergangenen Jahr einen Zuwachs von 25 Prozent beim Verkauf von E-Autos gegeben habe. "Mit ihrem Kurs gefährdet die Merz-CDU unsere Autoindustrie - und schafft Unsicherheit für die Beschäftigten, ihre Familien und unseren gesamten Wirtschaftsstandort", kritisierte Miersch. Er äußerte sich im Vorfeld des Wahlkampfauftritts von Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag in Wolfsburg, wo sich der SPD-Spitzenkandidat auch zur Lage der Autoindustrie äußern dürfte.

"E-Mobilität muss für alle bezahlbar sein", heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan der SPD, der AFP vorliegt. "Dafür brauchen wir erneute Kaufanreize, konkret: einen Steuerbonus für alle, die ein in Deutschland produziertes oder ein junges gebrauchtes E-Auto kaufen." Für Menschen mit geringeren Einkommen soll es demnach Hilfen bei Leasingmodellen geben. Zudem will die SPD E-Autos langfristig von der Kfz-Steuer freistellen und auch elektrische Dienstwagen attraktiver machen.

Weiter heißt es in dem Papier, EU-Strafzahlungen für die Autoindustrie wolle die SPD vermeiden. Dabei geht es um die EU-Flottengrenzwerte, die für einige deutsche Autohersteller wegen eines zu geringen Verkaufsanteils von E-Autos schwer einzuhalten sind. Angekündigt werden Verhandlungen mit der EU-Kommission über "pragmatische Lösungen", aber "ohne dabei die klimafreundlichen Ziele in Frage zu stellen".

Bekräftigt wird auch das Ziel des stärkeren Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos, verbunden mit einem möglichst europaweit einheitlichen Bezahlsystem. Generell sollen die Strompreise gesenkt werden. In ihrem Wahlprogramm verweist die SPD hier vor allem auf die Senkung der Netzentgelte. Außerdem plant die SPD einen Made-in-Germany-Bonus, der einen Steuerrabatt von zehn Prozent der Anschaffungssumme für Investitionen in Zukunftstechnologien in Deutschland vorsieht.

(W.Budayev--DTZ)

Zoll-Chef warnt vor illegalem Silvester-Feuerwerk

Der Chef des deutschen Zolls hat vor dem Jahreswechsel vor illegalen Silvester-Böllern gewarnt. "Nicht zugelassenes Feuerwerk kann zu einer ernsthaften Gefahr werden und schwere, teils sogar bleibende Verletzungen verursachen", sagte der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Montag. 2024 hatte der Zoll demnach mehr als sieben Tonnen nicht zugelassener Pyrotechnik sichergestellt - mehr als in den drei vorangegangenen Jahren zusammen.

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

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