Deutsche Tageszeitung - Argentiniens Präsident feiert ersten Haushaltsüberschuss seit 2010

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Argentiniens Präsident feiert ersten Haushaltsüberschuss seit 2010

WIRTSCHAFT 18.01.2025

Argentiniens Präsident feiert ersten Haushaltsüberschuss seit 2010 / Foto: © AFP

Argentiniens rechtspopulistischer Präsident Javier Milei hat den ersten Haushaltsüberschuss seines Landes seit 2010 gefeiert. "Die Versprechen wurden eingehalten", schrieb Milei im Onlinedienst Instagram. "Das 'Nulldefizit' ist eine Realität. Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal", erklärte der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist", nachdem Wirtschaftsminister Louis Caputo am Freitag für 2024 Mehreinnahmen in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vermeldet hatte.

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Der Rechtspopulist Milei hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember 2023 eine "Schocktherapie" für Argentinien angekündigt, die vor allem massive Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst. Zwar sank dadurch die Inflation auf 117,8 Prozent, immer noch eine der höchsten weltweit, jedoch stürzte Argentinien in eine Rezession. Fünf Millionen Menschen zusätzlich gerieten in der ersten Hälfte von 2024 unter die Armutsgrenze.

Der 54-jährige Milei weist Kritik zurück und spricht von kurzfristig schmerzhaften Maßnahmen, die Argentinien auf lange Sicht zu neuer Blüte verhelfen würden. Für 2025 hat seine Regierung eine Erholung der Wirtschaft mit einem BIP-Wachstum von fünf Prozent vorhergesagt.

Das südamerikanische Land steckt zugleich in schwierigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Unterstützungsprogramm. Das aktuelle Hilfspaket im Umfang von 44 Milliarden Dollar (42,2 Milliarden Euro) war am 31. Dezember abgelaufen. Vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, an der Milei teilnimmt, trifft er sich am Sonntag in Washington mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva.

(O.Tatarinov--DTZ)

Zoll-Chef warnt vor illegalem Silvester-Feuerwerk

Der Chef des deutschen Zolls hat vor dem Jahreswechsel vor illegalen Silvester-Böllern gewarnt. "Nicht zugelassenes Feuerwerk kann zu einer ernsthaften Gefahr werden und schwere, teils sogar bleibende Verletzungen verursachen", sagte der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Montag. 2024 hatte der Zoll demnach mehr als sieben Tonnen nicht zugelassener Pyrotechnik sichergestellt - mehr als in den drei vorangegangenen Jahren zusammen.

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

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