Gericht: Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus

Gericht: Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus / Foto: © AFP/Archiv

Eine Familie hat nach dem Bau eines zu großen Einfamilienhauses laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Bürgergeld. Der Wert des Hauses könne zur Sicherung des Lebensunterhalts genutzt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle laut Mitteilung vom Montag. Die Familie hatte während des Bürgergeldbezugs ein neues Haus gebaut und ihr altes Hausgrundstück für 514.000 Euro verkauft. Das Jobcenter hob daraufhin die Leistungsbewilligung auf.

Textgröße ändern:

Das Gericht gab der Behörde Recht. Zur Begründung hieß es, das neue Haus mit 254 Quadratmetern sei kein geschütztes Vermögen. Der Marktwert des Hauses abzüglich der Grundschuld ergebe einen freien Betrag von 440.000 Euro, der durch Beleihung zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden könne.

Die siebenköpfige Familie aus dem Emsland hatte sich unter anderem auf eine zwölfmonatige Karenzzeit berufen, während der auch großzügige Wohnverhältnisse voll finanziert werden müssten. Diese Karenzzeit greife hier aber nicht, erklärte das Gericht. Denn es liege keine unerwartete Notlage vor, für welche die Regelung gedacht sei.

Vielmehr habe die Familie ihre Wohnsituation und ihr Immobilienvermögen bewusst optimiert. Als Grund für den Verkauf des alten Hauses habe die Familie angegeben, die Entfernung zur Innenstadt sei zu weit gewesen. Die Entscheidung fiel bereits Anfang Januar.

(U.Beriyev--DTZ)

Zoll-Chef warnt vor illegalem Silvester-Feuerwerk

Der Chef des deutschen Zolls hat vor dem Jahreswechsel vor illegalen Silvester-Böllern gewarnt. "Nicht zugelassenes Feuerwerk kann zu einer ernsthaften Gefahr werden und schwere, teils sogar bleibende Verletzungen verursachen", sagte der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Montag. 2024 hatte der Zoll demnach mehr als sieben Tonnen nicht zugelassener Pyrotechnik sichergestellt - mehr als in den drei vorangegangenen Jahren zusammen.

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.