Deutsche Tageszeitung - Handelsstreit mit China: EU zieht wegen Patentschutz erneut vor WTO

Wetter - Berlin 2°C

Handelsstreit mit China: EU zieht wegen Patentschutz erneut vor WTO

WIRTSCHAFT 20.01.2025

Handelsstreit mit China: EU zieht wegen Patentschutz erneut vor WTO / Foto: © AFP/Archiv

Im Handelsstreit mit China zieht die Europäische Union erneut vor die Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission warf Peking am Montag vor, europäische Hightech-Unternehmen beim Patentschutz unter Druck zu setzen und sie zu niedrigeren Lizenzgebühren zu zwingen. Das WTO-Verfahren soll demnach dafür sorgen, dass China "unfaire und illegale Handelspraktiken" einstellt.

Textgröße ändern:

Bei den Vorwürfen geht es nach Angaben der Kommission um chinesische Gerichte, die "ohne Einwilligung des Patentinhabers" eine weltweite Lizenzgebühr für europäische Patente festlegen. Nach Einschätzung aus Brüssel setzt sich China damit über "die Zuständigkeit der EU-Gerichte für europäische Patentfragen" hinweg und verstößt gegen die WTO-Regeln für Patente.

Hightech-Unternehmen aus der EU würden "unter Druck gesetzt, ihre Preise weltweit zu senken, sodass chinesische Hersteller auf unfaire Weise billigeren Zugang zu europäischen Technologien erhalten", erklärte die Kommission weiter. Europäische Investitionen in Forschung und Entwicklung müssten "angemessen vergütet werden", betonte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic.

Peking wies die Vorwürfe zurück. "China bedauert die Entscheidung der EU, dieses Verfahren einzuleiten", teilte das chinesische Handelsministerium mit. China halte sich "strikt" an die Regeln der Welthandelsorganisation.

Im Zusammenhang mit dem Patentschutz europäischer Tech-Unternehmen läuft vor der WTO seit Februar 2022 bereits ein weiteres Verfahren gegen China. Dabei geht es um eine Regelung, nach der chinesische Gerichte Patentinhabern untersagen können, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich.

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und China hat sich seitdem ausgeweitet. Seit November erhebt die EU zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China, Peking reagierte mit Strafzöllen auf Weinbrand aus Europa. Außerdem läuft vor der WTO ein weiteres Verfahren wegen chinesischer Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

(O.Zhukova--DTZ)

Zoll-Chef warnt vor illegalem Silvester-Feuerwerk

Der Chef des deutschen Zolls hat vor dem Jahreswechsel vor illegalen Silvester-Böllern gewarnt. "Nicht zugelassenes Feuerwerk kann zu einer ernsthaften Gefahr werden und schwere, teils sogar bleibende Verletzungen verursachen", sagte der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Montag. 2024 hatte der Zoll demnach mehr als sieben Tonnen nicht zugelassener Pyrotechnik sichergestellt - mehr als in den drei vorangegangenen Jahren zusammen.

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Textgröße ändern: