EU-Finanzminister: Grünes Licht für Frankreichs Budgetpläne erwartet

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EU-Finanzminister: Grünes Licht für Frankreichs Budgetpläne erwartet

WIRTSCHAFT 20.01.2025

EU-Finanzminister: Grünes Licht für Frankreichs Budgetpläne erwartet / Foto: © AFP

Das hoch verschuldete Frankreich kann mit Billigung seiner Budgetpläne durch die EU-Finanzminister rechnen. Die EU-Kommission gab im Eiltempo grünes Licht für den überarbeiteten Haushalt der Regierung von Premierminister François Bayrou, wie ein Sprecher mitteilte. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) signalisierte Zustimmung: "Der Markt hat ein sehr hohes Vertrauen in die Fähigkeit Frankreichs, seinen Haushalt zu konsolidieren", betonte er.

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Frankreich hatte seinen neuen Haushaltsplan erst vergangenen Donnerstag in Brüssel eingereicht. Der geänderte Plan entspreche "voll und ganz den Anforderungen" aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, sagte Kommissionssprecher Balasz Ujvari der Nachrichtenagentur AFP. Weil Frankreich gegen die EU-Budgetregeln verstößt, hatte die EU im vergangenen Juni ein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet.

Die Stabilitätsregeln sehen ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Eric Lombard sagte in Brüssel, die neue Regierung sei "entschlossen, das Drei-Prozent-Ziel bis 2029 zu erreichen". Frankreichs Neuverschuldung fällt mit 5,4 Prozent des BIP in diesem Jahr sogar höher aus als bisher erwartet. Allerdings war es der Regierung in einem ersten Schritt gelungen, es von über sechs Prozent im vergangenen Jahr zu senken.

Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen äußerte sich für eine Gruppe "sparsamer" EU-Länder zufrieden. Es sei "sehr gut zu hören", dass Frankreich sich zur Defizitsenkung verpflichtet sehe. Sein Land werde die Umsetzung der Pariser Pläne genau verfolgen.

Ende September hatte die französische Gesamtverschuldung 113,7 Prozent des BIP erreicht, höher sind nur die Außenstände von Griechenland und Italien im Vergleich zur jeweiligen Wirtschaftsleistung. Die EU erlaubt Gesamtschulden von maximal 60 Prozent.

Kukies betonte, die Bundesregierung arbeite "sehr konstruktiv in dem ganzen Prozess" der europäischen Haushaltsbewertung mit. "Im Gegenzug wurde mit uns auch konstruktiv zusammengearbeitet, weil wir ja auch erst mal keinen Plan vorlegen können, weil wir noch keinen Haushalt haben für 2025", sagte er zu dem Aus der Ampelregierung.

(O.Tatarinov--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

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