Deutsche Tageszeitung - Trump kündigt neue Zölle an - nennt in Antrittsrede aber keine Einzelheiten

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Trump kündigt neue Zölle an - nennt in Antrittsrede aber keine Einzelheiten

WIRTSCHAFT 20.01.2025

Trump kündigt neue Zölle an - nennt in Antrittsrede aber keine Einzelheiten / Foto: © POOL/AFP

Der neue US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Er werde fremde Staaten "besteuern" und Zölle erheben, sagte er am Montag, nannte aber keine Einzelheiten. Erneut sprach Trump von einem "auswärtigen Finanzamt", das Zölle und Abgaben aus dem Ausland eintreiben soll. Zudem will er den nationalen Energie-Notstand ausrufen, um die Produktion fossiler Energieträger anzukurbeln.

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"Ich werde umgehend mit dem Umbau unseres Handelssystems beginnen, um amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu schützen", kündigte Trump an. "Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder reicher zu machen", werde die US-Regierung Zölle und Steuern auf andere Länder erheben, "um unsere Bürger reicher zu machen".

Im Wahlkampf hatte sich Trump sehr viel konkreter geäußert. Er hatte einen Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada angekündigt und sowie von bis zu 60 Prozent auf Waren aus China. Alle übrigen Importe sollten mit einem Zollsatz von zehn Prozent belegt werden, sagte er.

Das "Wall Street Journal" hatte bereits Stunden vor Trumps Amtsantritt berichtet, der neue Präsident wolle zunächst die Behörden anweisen, Handelsdefizite und unfaire Handelspraktiken zu untersuchen. Auch Währungsmanipulationen, Warenfälschungen und Zollfreigrenzen sollten überprüft werden, zitierte die Zeitung einen wichtigen Berater Trumps. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen könnten dann zu neuen Zöllen führen.

In der Energiepolitik kündigte Trump die massive Ausweitung der Produktion von Öl und Gas an. Die USA würden "bohren, Baby, bohren", wiederholte er eine Ansage aus dem Wahlkampf. Er begründete dies auch mit der Inflation, die während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden stark gestiegen war. Die "Inflationskrise" in den USA sei durch "massive Über-Ausgaben" und "eskalierende" Energiepreise verursacht worden, sagte Trump.

Die USA sind der weltweit größte Produzent und Verbraucher von Öl. Das Land hat den zweithöchsten Treibhausgasausstoß nach China, hat aber sehr viel weniger Einwohner. Trump kündigte an, zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen zurückzunehmen. Das Weiße Haus teilte mit, die USA würden erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

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