Paketflut aus Drittstaaten: Bündnis fordert "konsequente Durchsetzung" von EU-Standards

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Paketflut aus Drittstaaten: Bündnis fordert "konsequente Durchsetzung" von EU-Standards

WIRTSCHAFT 20.01.2025

Paketflut aus Drittstaaten: Bündnis fordert "konsequente Durchsetzung" von EU-Standards / Foto: © dpa/AFP/Archiv

Vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten sind im vergangenen Jahr direkt an Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt worden. Verbraucherschützer, der Handelsverband Deutschland und die Steuergewerkschaft fordern, europäische Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz "konsequent" durchzusetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier schlägt das Bündnis entsprechende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor. Gerichtet ist das Papier an die Regierung und an die Bundestagsfraktionen von SPD, Union, FDP, Grünen und Linken.

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"Zoll- und Steuergesetze und unsere hohen Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz zu umgehen, darf auf nationaler und europäischer Ebene nicht länger geduldet werden", erklärte der Präsident des Handelsverbands, Alexander von Preen. Online-Anbieter wie Temu und Shein führten den fairen Wettbewerb "ad absurdum". Die Politik dürfe nicht länger zuschauen, wie der hiesige Einzelhandel "durch massenhafte Gesetzesverstöße von Temu & Co in seiner Existenz bedroht wird".

Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, es sei "das gute Recht" von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erwarten, dass online gekaufte Produkte sicher sind. "Es darf nicht passieren, dass Feuermelder kein Feuer melden oder Kinder einen Stromschlag von ihrem Nachtlicht bekommen."

Kurzfristig fordert das Bündnis von der EU, strengere Anforderungen an die gesetzlichen Vertreter der Online-Marktplätze einzuführen. In Deutschland müsse die Zollfreigrenze von 150 Euro abgeschafft werden. Mittelfristig müssten Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittländern selbst für alle Zoll- und Steuerformalitäten und Zahlungen verantwortlich sein. Langfristig schließlich müsse der EU-Zollkodex reformiert werden.

Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Florian Köbler, räumte ein, es sei "nicht alltäglich", dass Vertreter des Handels, der Finanzverwaltung und des Verbraucherschutzes gemeinsame Forderungen erstellen – "aber wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Plattformen wie Temu mit illegalen Mitteln den Markt dominieren und unsere Werte gefährden". Es brauche bessere Gesetze, entsprechende Arbeitskräfte und Ausstattung.

(P.Hansen--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

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