Deutsche Tageszeitung - EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan

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EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan

WIRTSCHAFT 21.01.2025

EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan / Foto: © AFP

Die EU-Finanzminister haben den französischen Budgetplan formell gebilligt. Zur Auflage machten sie am Dienstag in Brüssel, dass Paris das übermäßige Defizit bis 2029 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt. Das hat die Regierung von Premierminister François Bayrou bereits in Aussicht gestellt.

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Weil Frankreich gegen die EU-Schuldenregeln verstößt, hatte die EU im vergangenen Juni ein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet. Frankreichs Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr bei 5,4 Prozent des BIP liegen, deutlich höher als von Brüssel erlaubt.

Mit Sorge wird in der EU allerdings die erneute französische Debatte über die vor zwei Jahren verabschiedete Rentenreform gesehen. Sie hebt das Eintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Bayrou hat Gespräche mit den Sozialpartnern "ohne Tabus" versprochen. Er sicherte sich damit den Verzicht der Sozialisten auf die Unterstützung von Misstrauensanträgen im Parlament.

Die EU-Finanzminister einigten sich zudem auf Empfehlungen für sechs weitere Mitgliedsländer, gegen die Defizitfahren laufen. Sie riefen Italien laut einer Erklärung auf, seine übermäßige Neuverschuldung bis 2026 unter drei Prozent des BIP zu senken. Belgien, Malta und die Slowakei haben dafür bis 2027 Zeit, Polen bis 2028 und Rumänien bis 2030.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Keine Änderung bei Euro-Leitzinsen erwartet - EZB-Fokus auf Frankreichs Schuldenkrise

Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt über ihre Geldpolitik und gibt um 14.15 Uhr ihre Leitzinsentscheidung bekannt. Es wird keine Änderung der Zinssätze erwartet, nachdem die Notenbanker im September die Leitzinsen zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs angehoben hatten. In den Ausführungen von EZB-Chefin Christine Lagarde im Anschluss an die Ratssitzung dürfte das Augenmerk auf der ausufernden Staatsverschuldung Frankreichs liegen.

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

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