Deutsche Tageszeitung - EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan

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EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan

WIRTSCHAFT 21.01.2025

EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan / Foto: © AFP

Die EU-Finanzminister haben den französischen Budgetplan formell gebilligt. Zur Auflage machten sie am Dienstag in Brüssel, dass Paris das übermäßige Defizit bis 2029 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt. Das hat die Regierung von Premierminister François Bayrou bereits in Aussicht gestellt.

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Weil Frankreich gegen die EU-Schuldenregeln verstößt, hatte die EU im vergangenen Juni ein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet. Frankreichs Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr bei 5,4 Prozent des BIP liegen, deutlich höher als von Brüssel erlaubt.

Mit Sorge wird in der EU allerdings die erneute französische Debatte über die vor zwei Jahren verabschiedete Rentenreform gesehen. Sie hebt das Eintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Bayrou hat Gespräche mit den Sozialpartnern "ohne Tabus" versprochen. Er sicherte sich damit den Verzicht der Sozialisten auf die Unterstützung von Misstrauensanträgen im Parlament.

Die EU-Finanzminister einigten sich zudem auf Empfehlungen für sechs weitere Mitgliedsländer, gegen die Defizitfahren laufen. Sie riefen Italien laut einer Erklärung auf, seine übermäßige Neuverschuldung bis 2026 unter drei Prozent des BIP zu senken. Belgien, Malta und die Slowakei haben dafür bis 2027 Zeit, Polen bis 2028 und Rumänien bis 2030.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bundesregierung kann Klimawirkung von neuem Heizungsgesetz weiter nicht beziffern

Die Bundesregierung kann die Wirkung des neuen Heizungsgesetzes auf die Entwicklung der Treibhausgasemissionen weiterhin nicht beziffern. "Eine Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes benötigt noch Zeit", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Anfrage des Grünen-Abgeordneten Alaa Alhamwi, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

Ölpreise als Treiber: E-Auto-Markt in Europa erreicht laut Studie neues Allzeithoch

Die Verbreitung von Elektroautos hat angesichts schwankender Ölpreise zuletzt weiter Fahrt aufgenommen. Im zweiten Quartal habe der Anteil reiner Elektroautos (BEV) in der Europäischen Union mit 22 Prozent "den höchsten Wert aller Zeiten" erreicht und erstmals die Marke von 600.000 Fahrzeugen überschritten, teilte das Beratungsunternehmen PwC am Dienstag mit. In Deutschland übertraf der BEV-Anteil an den Neuzulassungen im Juni demnach mit 28,4 Prozent den Hybrid-Anteil (28,1 Prozent).

Hitzewelle Ende Juni: 90 Prozent mehr Eis und 77 Prozent mehr Wasser verkauft

In der Hitzewelle Ende Juni haben die Menschen in Deutschland sehr viel mehr Speiseeis und Wasser in Flaschen gekauft: Der Absatz von Speiseeis in den Supermärkten lag in der Woche vom 22. bis 28. Juni um 90 Prozent über dem in einer durchschnittlichen Sommerwoche der Jahre 2023 bis 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zudem seien 77 Prozent mehr stilles Wasser und 63 Prozent mehr Sprudelwasser gekauft worden.

SPD will Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende "Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel drei des Grundgesetzes". Die SPD werde dies "mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen".

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