Corona-Impfstoffe: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab

Deutsche Tageszeitung - Corona-Impfstoffe: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab

Corona-Impfstoffe: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab / Foto: © AFP/Archiv

Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge für die Mitgliedsländer, wie von der Leyens Anwalt Adrien Masset am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel mitteilte. Kritiker hatten der Deutschen vorgeworfen, sie habe "ohne jedes Mandat" gehandelt und Dokumente zerstört.

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Die Justiz habe eine Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan "für unzulässig erklärt, da er einen persönlichen Schaden nicht nachweisen konnte", hieß es aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle. Unter anderem Ungarn oder Polen hatten sich angeschlossen, auch ihre Klagen wurden demnach abgewiesen.

Bei den Vorwürfen ging es um einen Impfstoffdeal, den von der Leyen persönlich mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS ausgehandelt haben soll. Allerdings fehlen Nachweise: Die Kommission bewahrte die Handy-Textnachrichten nicht auf.

Wegen des "extrem hohen öffentlichen Interesses" an dem Fall untersucht auch die europäische Staatsanwaltschaft den Kauf der Corona-Impfstoffe. In der Pandemie hatte von der Leyens EU-Kommission für die Mitgliedsländer Millionen Dosen erworben. Die Verträge mit den Herstellern und insbesondere die Kosten wurden jedoch nie offen gelegt.

(V.Sørensen--DTZ)

Keine Änderung bei Euro-Leitzinsen erwartet - EZB-Fokus auf Frankreichs Schuldenkrise

Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt über ihre Geldpolitik und gibt um 14.15 Uhr ihre Leitzinsentscheidung bekannt. Es wird keine Änderung der Zinssätze erwartet, nachdem die Notenbanker im September die Leitzinsen zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs angehoben hatten. In den Ausführungen von EZB-Chefin Christine Lagarde im Anschluss an die Ratssitzung dürfte das Augenmerk auf der ausufernden Staatsverschuldung Frankreichs liegen.

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.