Deutsche Tageszeitung - Panama beschwert sich wegen Trumps Panamakanal-Drohung bei den Vereinten Nationen

Panama beschwert sich wegen Trumps Panamakanal-Drohung bei den Vereinten Nationen


Panama beschwert sich wegen Trumps Panamakanal-Drohung bei den Vereinten Nationen
Panama beschwert sich wegen Trumps Panamakanal-Drohung bei den Vereinten Nationen / Foto: © AFP/Archiv

Panama hat sich wegen der "besorgniserregenden" Drohung des US-Präsidenten Donald Trump mit der Übernahme des Panamakanals durch die Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen beschwert. In einem am Dienstag öffentlich gemachten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres verwies die panamaische Regierung auf einen Artikel der UN-Charta, der jedem Mitglied die "Androhung oder Anwendung von Gewalt" gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt.

Textgröße ändern:

Weiter forderte die Regierung des mittelamerikanischen Landes Guterres dazu auf, die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, verlangte aber nicht die Einberufung einer Sitzung.

Trump hatte am Montag in seiner Antrittsrede erneut Chinas wachsende Präsenz im Panamakanal beklagt und angekündigt, die USA würden sich die Wasserstraße "zurückholen". Er erhob den Vorwurf, dass in Wahrheit nicht Panama, sondern China den Kanal kontrolliere.

Panamas Behörden leiteten indes am Montag eine Überprüfung eines mit Hongkong verbundenen Betreibers zweier Häfen ein. Ziel der Prüfung des Unternehmens Panama Ports Company sei die "Sicherstellung einer effizienten und transparenten Nutzung öffentlicher Mittel", erklärte das Rechnungsprüfungsamt in Onlinemedien.

Das Unternehmen Panama Ports Company betreibt die Häfen Balboa und Cristóbal an den Einfahrten des für den Welthandel zentralen Panamakanals und ist Teil von Hutchison Ports, einer Tochtergesellschaft des in Hongkong ansässigen Mischkonzerns CK Hutchison Holdings. Ein Konzessionsvertrag mit dem Unternehmen war 2021 um 25 Jahre verlängert worden.

Bereits im Vorfeld seines Amtsantritts hatte Trump mit einer Übernahme des Kanals durch die USA gedroht und dabei auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen. Panamas Präsident José Raúl Mulino hatte die Drohungen und Ansprüche Trumps zurückgewiesen. Die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien "nicht verhandelbar", erklärte er.

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land. 1999 übernahm dann Panama die Kontrolle über die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik.

Die Staaten, die den Panamakanal am intensivsten nutzen, sind die USA, China, Japan und Südkorea.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Bundesregierung kann Klimawirkung von neuem Heizungsgesetz weiter nicht beziffern

Die Bundesregierung kann die Wirkung des neuen Heizungsgesetzes auf die Entwicklung der Treibhausgasemissionen weiterhin nicht beziffern. "Eine Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes benötigt noch Zeit", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Anfrage des Grünen-Abgeordneten Alaa Alhamwi, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

Ölpreise als Treiber: E-Auto-Markt in Europa erreicht laut Studie neues Allzeithoch

Die Verbreitung von Elektroautos hat angesichts schwankender Ölpreise zuletzt weiter Fahrt aufgenommen. Im zweiten Quartal habe der Anteil reiner Elektroautos (BEV) in der Europäischen Union mit 22 Prozent "den höchsten Wert aller Zeiten" erreicht und erstmals die Marke von 600.000 Fahrzeugen überschritten, teilte das Beratungsunternehmen PwC am Dienstag mit. In Deutschland übertraf der BEV-Anteil an den Neuzulassungen im Juni demnach mit 28,4 Prozent den Hybrid-Anteil (28,1 Prozent).

Hitzewelle Ende Juni: 90 Prozent mehr Eis und 77 Prozent mehr Wasser verkauft

In der Hitzewelle Ende Juni haben die Menschen in Deutschland sehr viel mehr Speiseeis und Wasser in Flaschen gekauft: Der Absatz von Speiseeis in den Supermärkten lag in der Woche vom 22. bis 28. Juni um 90 Prozent über dem in einer durchschnittlichen Sommerwoche der Jahre 2023 bis 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zudem seien 77 Prozent mehr stilles Wasser und 63 Prozent mehr Sprudelwasser gekauft worden.

SPD will Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende "Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel drei des Grundgesetzes". Die SPD werde dies "mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen".

Textgröße ändern: